Vergleichende Werbung
Der Preis ist heiß

Vergleichende Werbung will gelernt sein. Wer sich billiger als Lidl, Aldi und Co. darstellt, muss genau rechnen. Der Generalanwalt beim EuGH hält Preisvergleiche in Form eines Index von Warengruppen für vertretbar. Verbraucher müssen Waren und Preise aber fair gegenüberstellen können.

alb BERLIN. "Augen auf beim Preisvergleich", dieses Motto gilt nicht nur für den Verbraucher. Auch die Händler müssen sehr genau darauf achten, mit welchen Vergleichszahlen sie bei den Kunden Eindruck schinden wollen. Schön rechnen gilt nicht!

Ist der Preisvergleich intransparent und erzeugt er beim Verbraucher den Eindruck, das gesamte beworbene Warensortiment sei billiger als die Konkurrenz vom Discounter, ist das wettbewerbswidrig. Der Generalanwalt beim EuGH stellte in einem Plädoyer vor den obersten europäischen Richtern in der vergangenen Woche einen dieser Grenzfälle vor. Ein belgischer Lebensmittelanbieter hatte in seinen Broschüren u.a. mit folgender Rechnung geglänzt: "Auf der Grundlage unseres durchschnittlichen Preisindexes des letzten Jahres haben wir errechnet, dass eine Familie, die bei uns wöchentlich 100 Euro ausgibt, 366 bis 1 129 Euro dadurch gespart hat, dass sie bei hier einkauft statt bei einem anderen Supermarkt (?) und 155 bis 293 Euro dadurch gespart hat, dass sie statt bei einem Hard-Discounter oder im Großhandel (Aldi, Lidl, (?) eingekauft hat."

Der Generalanwalt meint, ein solcher Vergleich von Warengruppen sei durchaus mit EU-Recht vereinbar. Im Detail übte er aber Kritik. Die Werbung müsse auch korrekt und genau sein. Bestehe die Anzeige diesen Test nicht, dürften Konkurrenten dagegen wettbewerbsrechtlich vorgehen. In der Werbung sollen die Verbraucher zumindest erfahren, welche Produkte miteinander konkurrierten. Diese Nachprüfbarkeit fehlte der belgischen Werbung. Wenn unklar ist, welche Waren in den Preisindex eingehen und welchen Produkten der unmittelbaren Konkurrenz sie gegenüberstehen, können Verbraucher keinen fairen Vergleich anstellen. Bei einem Preisindex müssten die verglichenen Waren oder Dienstleistungen daher zumindest identifizierbar sein. Eine detaillierte Liste mit tausenden von Produkten bräuchte es aber nicht, betonte der oberste EU-Anwalt.

Es ist zu erwarten, dass sich die Luxemburger Richter diesem Schlussantrag anschließen werden. In über 70 Prozent der Fälle weicht das Urteil nicht mehr vom Vorschlag des Generalanwalts ab.

Aktenzeichen:
C-356/04

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