Vergleichende Werbung
Preisvergleich ist nur bei gleichen Produktvoraussetzungen erlaubt

Vergleichende Werbung ist nach § 2 UWG zwischenzeitlich zulässig. Es müssen "lediglich" Unzulässigkeitsmerkmale beachtet werden, die der Gesetzgeber selbst vorgegeben hat. So darf etwa ein Werbevergleich nicht irreführen und es dürfen nur funktionsidentische, also gegenseitig ersetzbare Produkte verglichen werden.

So hatte etwa eine Versicherung die Preise ihrer Haftpflichtversicherung mit denen eines Konkurrenten verglichen ohne herauszustellen, dass die Haftpflichtversicherung nur abgeschlossen werden kann, wenn gleichzeitig eine Kfz-Versicherung abgeschlossen wird. Das OLG Köln hat hier die Auffassung vertreten, dass beide Produkte nicht funktionsidentisch sind, weil sie zu unterschiedlichen Voraussetzungen angeboten werden.

Einen ähnlichen Fall hatte das OLG Hamburg nun zu entscheiden. Der Flughafen Frankfurt/Hahn hatte seine Flugpreise mit denen des Flughafens Frankfurt verglichen. Das OLG Hamburg meinte hier, es sei das Objektivitätsverbot des § 2 UWG verletzt, da nicht gesagt wede, dass der Abflugort des Flughafens Frankfurt/Hahn mitten auf dem Land liegt und schlechter erreichbar ist.

Fazit: Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Werbung für einen Produkt- oder Preisvergleich entscheiden, sollten darauf zu achten, dass die Produkte auch tatsächlich in jeder Beziehung vergleichbar sind. (Ps)

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