Verhaltenskodex soll Aktionäre stärker beteiligen
Niederlande begrenzen Macht der Manager

Von einem „Erdbeben in den Chefetagen“ ist die Rede, von einer „kleinen Revolution“ und einem „unniederländisch schnellen und großen Schritt vorwärts“: Schon ab 1. Januar 2004 soll ein gesetzlicher Verhaltenskodex für Manager in den Niederlanden das Vertrauen der Anleger in die Unternehmen wieder stärken.

BRÜSSEL. Die Macht der Vorstände und Aufsichtsräte soll sinken, die der Aktionäre steigen. 124 Empfehlungen enthält die 39 Seiten dicke Vorschlagsliste, die die „Kommission Tabaksblat“ dem Parlament gemacht hat. Wird der „Corporate Governance Kodex“ realisiert, ändern sich Rechte und Pflichten der Vorstände erheblich.

So verlieren sie ihren Angestelltenstatus und erhalten nur noch einen Zeitvertrag für vier Jahre, der um vier Jahre verlängert werden kann. Optionen als Gehaltsbestandteil bekommen die Topmanager nur noch bei nachweisbar guter Leistung. Ihre Entlassung wird nicht mehr mit einem millionenschweren „goldenen Handschlag“ versüßt – höchstens ein Jahresgehalt ohne Boni darf noch gezahlt werden, unabhängig von der Dauer ihrer Vorstandszeit. Die Aktionäre können die Entlohnung zudem ablehnen. Bisher gibt es in den Niederlanden lediglich eine Veröffentlichungspflicht für die Managergehälter.

Die Zahl der Aufsichtsratsmandate eines Vorstands will die Kommission auf zwei begrenzen. Darüber hinaus soll wie in Deutschland eine Person maximal fünf Aufsichtsratsposten haben dürfen, wobei der Vorsitz doppelt zählt. Das träfe auch den Vorsitzenden der Kommission, den Ex-Unilever-Chef Morris Tabaksblat: Er ist Aufsichtsratschef bei Reed Elsevier, TPG und Aegon und müsste ein Mandat abgeben.

Aber auch privat müssen sich die Vorstände einschränken – bei ihren Anlagemöglichkeiten: Sie dürfen nur noch Aktien des eigenen Unternehmens kaufen und müssen sie halten, bis sie die Firma verlassen. Aktien anderer Unternehmen dürfen sie nur in einem Investmentfonds erwerben oder über einen unabhängigen Vermögensverwalter.

Der Einschränkung der Vorstandsrechte steht die Ausweitung der Aktionärsrechte gegenüber. So muss der Vorstand bei großen Übernahmen oder Veräußerungen die Zustimmung der Anteilseigner einholen. Die Hauptversammlung erhält zudem mehr Einfluss bei der Ernennung der Vorstände und kann schlechte Vorstände und Aufsichtsräte entlassen. Damit die Aktionäre ihre zahlreichen Rechte künftig leichter wahrnehmen können, dürfen die per das Internet abstimmen.

Am so genannten Strukturregime wird sich allerdings zum Leidwesen vieler Anleger nichts ändern. Danach sind Beschäftigte – anders als in Deutschland – nicht im Aufsichtsrat vertreten. Der Grund: Sie seien nicht unabhängig genug, sagt Kommissionschef Tabaksblat.

Während Aktionärsvertreter, Gewerkschaften und der Finanzminister die Vorschläge begrüßten, kamen vom Unternehmensdachverband VNO-NCW skeptische Worte. Dessen Vorsitzender Jaques Schaven fürchtet einen „overkill“. Er rechnet damit, dass die Suche nach Vorständen angesichts der hohen Auflagen schwieriger wird. Geht es nach ihm, sollte der Kodex erst 2005 in Kraft treten.

Aktionäre werden sollen künftig auch an ihre gesellschaftlichen Verpflichtungen erinnert werden: Sie sollen bei ihren Entscheidungen die Beschäftigten und die Umwelt berücksichtigen, nicht nur Rendite und Aktienwert. Pensionsfonds und große Versicherer, die sich bisher meist aus der Firmenpolitik von Unternehmen, in die sie investieren, heraushielten, bekommen eine Art Sorgsamkeitspflicht: Sie sollen ihr Abstimmungsverhalten in konkreten Fällen verantworten müssen.

Die Kommission Tabaksblat war im März ins Leben gerufen worden, nachdem Skandale wegen übermäßiger Gehaltssteigerungen für Top-Manager, goldener Handschläge für gefeuerte Vorstände und teils mangelhafter Arbeit von Aufsichtsräten zu heftigen Protesten von Aktionären, Politikern und Gewerkschaften geführt hatten.

Parteien, Verbände und Gewerkschaften können ihre Ansicht zu dem Konzept bis 5. September mitteilen. Danach formuliert die Kommission den endgültigen Kodex. Politische Beobachter in Den Haag befürchten jedoch, dass die Vorschläge in den diskussions- und demokratiefreudigen Niederlanden in abgeschwächter Form und langsamer umgesetzt werden, als von Tabaksblat gehofft.

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