Verhandlung über Schrott-Immobilien vor BGH: Anleger müssen sich weiter in Geduld üben

Verhandlung über Schrott-Immobilien vor BGH
Anleger müssen sich weiter in Geduld üben

Anleger, die durch so genannte Schrott-Immobilien finanzielle Schäden erlitten haben, müssen sich voraussichtlich noch länger in Geduld üben.

HB KARLSRUHE. In einer Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof zeichnete sich ab, dass die Uneinigkeit zwischen zwei Zivilsenaten des Gerichts zur Wirksamkeit von Verträgen über derartige Immobilien vermutlich den Großen Senat des Karlsruher Gerichts beschäftigen wird. Die Entscheidung darüber wird möglicherweise noch am Dienstag fallen. Mit einer Entscheidung des Großen Senates wäre erst binnen eines Jahres zu rechnen.

Bei der Verhandlung deutete sich an, dass der Bankensenat (XI. Zivilsenat) sich der abweichenden Rechtsprechung des II. Zivilsenats in wesentlichen Punkten nicht anschließen wollte. Der II. Zivilsenat hatte in der Vergangenheit eine verbraucherfreundlichere Rechtsprechung entwickelt. Danach waren Darlehensverträge mit Banken, die über bevollmächtigte Vermittler abgeschlossen wurden, unter Umständen unwirksam. Der XI. Zivilsenat entschied dagegen, dass der Bank eine fehlerhafte Vollmachtserteilung nicht zuzurechnen sei.

Der Rechtsanwalt der geschädigten Anleger, Norbert Gross, verlangte am Dienstag selbst die Anrufung des Großen Senates. Damit könne die "jahrelange Malaise in absehbarer Zeit ein Ende haben", sagte er.

In den Streitfällen geht es um Steuersparmodelle durch Beteiligungen an Immobilienfonds oder den Kauf von minderwertigen Eigentumswohnungen. Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden sollen rund 300.000 Anleger durch Schrott-Immobilien geschädigt worden sein. Vermittler suchten Privatleute oft an Arbeitsplätzen und in Wohnungen auf und warben für den Immobilienerwerb. Sie ließen sich umfassende Vollmachten für den Abschluss von Kauf- und Darlehensverträgen ausstellen. Die Anleger selbst erschienen weder vor dem Notar noch vor der Bank.

Da den Vermittlern in aller Regel eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz fehlte, waren die Vollmachten unwirksam. Ob sich die Banken dies jedoch zurechnen lassen müssen, wird von den beiden Zivilsenaten des BGH unterschiedlich beurteilt. Umstritten ist auch, ob fehlende Angaben in den Verträgen auch nach Auszahlung der Darlehenssumme noch zur Nichtigkeit der Verträgen führen können.

Nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zwei Mal die deutsche Rechtsprechung als Abweichung von der Europäischen Verbraucherschutzrichtlinie beanstandet hatte, war zunächst erwartet worden, dass die beiden BGH-Senate zur einer Einigung finden. Das war jedoch nur in Teilbereichen der Fall. In der Verhandlung am Dienstag wurden weitere Differenzen deutlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%