Management
Verhinderung missbräuchlicher Praktiken im Finanzbereich und von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Koordinierung von ...

Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Koordinierung von Initiativen in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung, Steuern, Beaufsichtigung und Durchsetzung eingeleitet, um die Gefahr missbräuchlicher Praktiken im Finanzbereich einzudämmen. In der Mitteilung der Kommission wird eine fristgerechte und wirksame Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und des Aktionsplans für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance empfohlen, die einen effektiven EU-Rahmen schaffen, um den meisten Finanzfragen zu begegnen, die durch die jüngsten Skandale aufgeworfen werden, und eine strenge Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften ermöglichen. Die Kommission schlägt neue politische Initiativen im Bereich der Steuern und der Durchsetzung vor. Schlüsselelemente sind: verstärkte Transparenz, verbesserte Rückverfolgbarkeit und besser koordinierte Durchsetzung. In der Mitteilung wird eine breit gefächerte Strategie vorgeschlagen, die sich auf Finanzdienstleistungen, Justiz und Inneres und die Steuerpolitik erstreckt. Ziel ist die Verstärkung der vier Schutzwälle gegen diese Praktiken: interne Kontrollen im Unternehmen, vor allem durch den Vorstand, unabhängige Abschlussprüfung, Beaufsichtigung und Gesetzesvollzug.
Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und der Aktionsplan für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance schaffen - so die Kommission - bereits einen wirksamen EU-Rahmen, um den Finanzdienstleistungsfragen zu begegnen, die durch die jüngsten Skandale aufgeworfen wurden. Diese Aktionspläne müssten jedoch fristgerecht umgesetzt werden. Die Anwendung der Rechtsvorschriften erfordere außerdem eine strenge Aufsicht und effektive Kontrollen. Mehr Transparenz sei bei Zweckgesellschaften in der Bilanz erforderlich, und es stelle sich die Frage, ob der Rentenmarkt transparent genug ist.
Hinsichtlich der Gesetzesvollzugstätigkeit will die Kommission ein EU-Instrument entwickeln, um der Behinderung der Justiz entgegenzuwirken, sowie eine EU-Politik zur Haftung von Unternehmen mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Geldbußen, wenn vorhandene Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden. Außerdem soll ein EU-Instrument zur Aufteilung eingezogener Vermögenswerte und die Rückerstattung eingezogener Erlöse entwickelt werden.
Der vollständige Wortlaut der Mitteilung ist unter www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/company/financialcrime/index.htm abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 06.10.2004

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