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Verjährung zum Jahresende

Inhaber von Forderungen sollten wie in jedem Jahr auf die mögliche ...

Inhaber von Forderungen sollten wie in jedem Jahr auf die mögliche Verjährung offener Ansprüche zum Jahresende achten. Weil sich wichtige Verjährungsvorschriften geändert haben, kommt der Verjährungsfrage in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde u. a. das Verjährungsrecht vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Die Schuldrechtsreform hat für viele zivilrechtliche Ansprüche eine neue einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass die Dreijahresfrist auch dann maßgeblich ist, wenn für den betreffenden Anspruch bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform eine längere Verjährungsfrist gegolten hatte. Weil die neue Dreijahresfrist in diesem Fall am 1. 1. 2002 zu laufen begann, kann sie zum ersten Mal mit dem 31. 12. 2004 ablaufen. Betroffen sind hiervon diejenigen Ansprüche, die bisher nach 30 Jahren verjährten. Dazu zählen z. B. der Anspruch auf Lieferung gegen den Verkäufer oder der Anspruch der vereinbarten Ansprüche aus einem Werkvertrag. Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen Ansprüche vor dem Stichtag i. d. R. gerichtlich geltend gemacht werden; eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine Aufforderung zur Zahlung genügt nicht (Vgl. hierzu Kost/Schmidt-Hieber, DB 2004 S. 1766 und Besch/Keine, DB 2004 S. 1819).

Quelle: DER BETRIEB, 20.10.2004

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