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Verkürzung der Kündigungsfrist für Mieter auch bei Altverträgen

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 30 vom 31. 5. 2005 S. 1425 ist das Gesetz zur Änderung des ...



Im Bundesgesetzblatt I Nr. 30 vom 31. 5. 2005 S. 1425 ist das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 26. 5. 2005 verkündet worden. Danach ist die Übergangsvorschrift des Artikels 229 § 3 Abs. 10 EGBGB geändert worden. Sie regelt, dass das Verbot des § 573c Abs. 4 BGB, zum Nachteil des Wohnraummieters von der durch die Mietrechtsreform eingeführten dreimonatigen Kündigungsfrist abzuweichen, nicht gilt, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. 9. 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Der BGH hat mit Urteil vom 18. 6. 2003 (VIII ZR 240/02, DB 2003 S. 2773) entschieden, dass die Übergangsvorschrift auch Verträge erfasst, in denen die bis 1. 9. 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten diese Fälle nicht erfasst werden, es sollte vielmehr die neue Kündigungsfrist gelten. Nunmehr wird durch das Änderungsgesetz die Anwendung von Artikel 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auf vor dem 1. 9. 2001 geschlossene Wohnraummietverträge, in denen die bis 1. 9. 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden, ausdrücklich ausgeschlossen.



Quelle: DER BETRIEB, 10.06.2005

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