Verlustanrechnung
Bundesfinanzministerium begrüßt EuGH-Urteil

Im Bundesfinanzministerium ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Begrenzung der Verlustverrechnung von Konzernen begrüßt worden. "Wir sind sehr froh darüber", hieß es dazu im Ministerium.

BERLIN. Der EuGH in Luxemburg hat im Verfahren der britischen Warenhauskette Marks & Spencer entschieden, dass in Europa agierende Unternehmen auch künftig Verluste von Auslandstöchtern nicht in großem Ausmaß mit ihren eigenen Gewinnen verrechnen dürfen (Az.: C-446/03). Die Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden, weil sie dem deutschen Fiskus bei Zulassung einer unbeschränkten Verlustverrechung Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe beschert hätte.

Dies Verlustverrechung über die Grenze sei erst dann zuzulassen, so der EuGH, wenn die Verrechung am ausländischen Sitz der Tochtergesellschaft nicht möglich ist. In den meisten EU-Ländern ist dies aber der Fall, wenn auch teilweise zeitlich begrenzt. "Der EuGH hat damit anerkannt, dass Besteuerungssitz stets der Sitz der Tochtergesellschaft ist und eine Verlustverrechung am Ort der Konzernmutter nur nachrangig möglich ist", hieß es dazu aus dem Finanzministerium.

Das Urteil betrifft unmittelbar nur eine britische Regelung. Im Finanzministerium prüft man nun, inwieweit das Urteil auch auf das - dem britischen sehr ähnliche - deutsche Recht anwendbar ist. "Eine Analogie ist aber wohl möglich", hieß es. In welchem Umfang nun Einnahmeausfälle zu erwarten seien, konnten man im Bundesfinanzministerium nicht sagen. "Das hängt davon ab, wie die Unternehmen und ihre Berater jetzt mit der Entscheidung umgehen."

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