Veröffentlichungsregelung verletzt das Grundgesetz nicht
Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter offen legen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder veröffentlichen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen die Verfassung, wie der Erste Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied.

ap KASSEL. Die Veröffentlichungspflicht trage dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler Rechnung. Einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Vorstandsmitglieder sei wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt und verhältnismäßig, erklärten die Richter.

Geklagt hatte die BKK Diakonie mit Sitz in Bielefeld gegen das Bundesversicherungsamt. Die Krankenkasse weigerte sich, das Einkommen ihres Vorstandes im Bundesanzeiger und in der Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Das Sozialgesetzbuch IV sieht vor, dass zum 1. März eines Jahres die Einkommen der Vorstände ohne Namensnennung veröffentlicht werden.

Der Kläger hatte angeführt, dass sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mit der Veröffentlichung verletzt werde. Die Veröffentlichung habe nur den Zweck, ein allgemeines "voyeuristisches Interesse" zu befriedigen. Letztlich sei die Höhe der Verwaltungsausgaben für die Versicherten relevant und nicht die Höhe der Vorstandsgehälter.

Das BSG stimmte jedoch dem Bundesversicherungsamt in seiner Auffassung zu. Die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter könnten für "weite Kreise der Bevölkerung den Umgang mit Krankenversicherungsbeiträgen exemplarisch und plastisch veranschaulichen". Mit ihrer herausgehobenen Position und wegen des öffentlichen Interesses müssten die Vorstände eine Veröffentlichung hinnehmen. Die Richter verwiesen auf andere Bedienstete in öffentlichen Funktionen, etwa Abgeordnete oder Beamte, die ebenfalls die Veröffentlichung ihrer Bezüge hinnehmen müssten.

Mit der Entscheidung wies das BSG die Revisionen gegen eine Entscheidung des Sozialgerichtes Detmold zurück. Bundesweit gibt es rund 250 Krankenkassen, die rund 70 Millionen Versicherte vertreten. Gegen die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter klagten 20 Versicherungen.

(Aktenzeichen: B 1 A 3/06 R)

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