Versicherung zu nachlässig informiert
Anwalt haftet für Rechtsschutz-Absage

Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Prozesskosten ab, weil der Anwalt des Versicherungsnehmers sie angeblich unzureichend über den zu Grunde liegenden Rechtsstreit informiert hat, braucht sich der Mandant keine Sorgen zu machen.

HB GARMISCH. Verliert er nämlich den Prozess, muss der Anwalt für sämtliche Verfahrenskosten aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Gefährde der Anwalt durch sein zögerliches Informationsverhalten die Deckungszusage, müsse er wegen Schlechterfüllung des Mandatsvertrages für sämtliche Prozesskosten selbst aufkommen.

Im Urteilsfall hatte die Rechtsschutzversicherung einem Versicherungsnehmer bereits die Kostenübernahme für einen Streit in einer Wohnungseigentumssache zugesagt. Allerdings nahm die Assekuranz die Deckungszusage später wegen einer vermeintlichen Informationspflichtverletzung des Anwalts wieder zurück. Tatsächlich hatte der Anwalt der Versicherung in der Vorkorrespondenz einen Gerichtsbeschluss übermittelt, aus dem sich alle für die Versicherung relevanten Tatsachen ergaben. Als der Prozess später verloren ging, sollte der Mandant für sämtliche Gerichts- und Anwaltsgebühren aufkommen. Deshalb verklagte er seinen Anwalt auf Freistellung von der Kostenlast.

Ob die Versicherung nun zu Recht oder zu Unrecht von der ursprünglich erteilten Kostenübernahme Abstand genommen hatte, ließen die Richter offen. Der Anwalt habe jedenfalls durch seine nachlässige Informationspolitik den Versicherungsschutz seines Mandanten gefährdet. Das allein reiche aus, um die Anwaltshaftung in Gang zu setzen.

Aktenzeichen: OLG Köln: 16 U 55 / 03

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