Versicherungsaufsichtsgesetz hat Bundestag passiert: Bundestag schließt Lücke in der Versicherungsaufsicht

Versicherungsaufsichtsgesetz hat Bundestag passiert
Bundestag schließt Lücke in der Versicherungsaufsicht

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen, das vor allem für Rückversicherer relevant ist. Die Versicherer der Erst-Versicherer sind nach geltender Gesetzesgrundlage noch weitgehend aufsichtsfrei. Das entspricht aber nicht internationalen Sicherheitsstandards. Mit dem neuen Gesetz wird das deutsche Versicherungsaufsichtssystem vervollständigt.

BERLIN/DÜSSELDORF. Künftig werden Rückversicherer im Rahmen einer Versicherungsgruppe zusätzlich beaufsichtigt. Ferner werden Vorschriften über die Finanzrückversicherung eingeführt.

Neu ist zudem, dass auch in Deutschland Versicherungs-Zweckgesellschaften gegründet werden dürfen. Zweckgesellschaften sind Versicherer, die für die Abedeckung spezieller Risiken gegründet werden. Auch die Beaufsichtigung der Niederlassungen von Rückversicherungsunternehmen aus Drittstaaten wird nun geregelt. Zukünftig gilt überdies das Prinzip der Sitzlandaufsicht. Danach ist die Aufsichtsbehörde für die gesamte nationale und internationale Geschäftstätigkeit des Rückversicherungsunternehmen zuständig, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Der IWF hatte stets das Fehlen harmonisierter Regeln für die Rückversicherungsaufsicht in der EU kritisiert.

Mit der Gesetzesänderung, die auf einer EU-Richtlinie basiert, wird ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem EU-Versicherungsbinnenmarkt unternommen. Deutschland nimmt weltweit in der Rückversicherungsbranche einen führenden Platz ein. Der Marktanteil der rund 40 vom Finanzplatz Deutschland operierenden Rückversicherer beläuft sich auf weltweit 27 Prozent.

Mit der Novellierung hat die Bundesregierung auch die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in das VAG eingearbeitet. Demnach dürfen Versicherer weiterhin Tarife nach Geschlechtern differenzieren, falls öffentlich zugängliche Statistiken die Unterscheidung belegen. "Wie praxistauglich die jetzt gefundene Lösung ist, muss sich noch zeigen", sagt ein Sprecher des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft. Die Branche ist erleichtert, dass das Gesetz sie nicht zwingt, interne Be-rechnungsgrundlagen offen legen zu müssen. "Wichtig ist, dass unter-nehmensindividuelle Daten nicht veröffentlicht werden müssen", so der GDV, "denn die sind ein wichtiger Bestandteil im Wettbewerb, in deren Erarbeitung die Unternehmen zum Teil viel Geld investieren."

Kritikern geht das nicht weit genug. Gerhard Schick von der Fraktion Bündnis 90 / Die Gründen: "Ein wirksamer Minderheitenschutz sieht anders aus." Schick stößt sich beispielsweise daran, dass die Umlage der Kosten der Mutter- und Schwangerschaft in der privaten Krankenversicherung auf beide Geschlechter nur für Neukunden gelten soll. Schick: "Für die Bestandstarife bleibt die ungerechte Diskriminierung auf Dauer bestehen." Seiner Meinung nach hat die Regierung nur die Mi-nimalbedingungen umgesetzt.

Neu ist auch, dass Zwischenholdings nur dann beaufsichtigt werden müssen, wenn dort Leitungsfunktionen wahrgenommen werden. Das ist auf Wunsch des GDV ins Gesetz gekommen.

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