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Versicherungsaufsichtsgesetz

Am 21. 4. 2004 hat die Bundesregierung die Novelle des ...

Am 21. 4. 2004 hat die Bundesregierung die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschlossen. Mit den Maßnahmen zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherungsunternehmen verbessert, die Stabilität der deutschen Versicherungswirtschaft gestärkt und der Schutz der Versicherten gegen negative Auswirkungen von Krisen auf den Finanzmärkten verbessert werden.
Eine wesentliche Neuerung ist die Verstärkung der Aufsicht über Rückversicherungsunternehmen. Rückversicherer tragen als "Versicherer der Versicherer" entscheidend zur Stabilität der Erstversicherer bei. Es darf daher nicht den geringsten Zweifel an der Leistungskraft eines Rückversicherers geben. Die neuen Aufsichtsbestimmungen lehnen sich an international anerkannte Aufsichtsstandards an und orientieren sich eng an den Regeln für Erstversicherer. Zudem wird ein gesetzlicher Sicherungsfonds für Lebens- und Krankenversicherungen geschaffen. Alle in Deutschland ansässigen Lebens- und Krankenversicherungen werden Mitglied des Sicherungsfonds. Beim Zusammenbruch eines Versicherers sollen die Versicherungsverträge auf Anordnung der Aufsichtsbehörde auf den Sicherungsfonds übertragen werden, der diese Verträge saniert. Die Durchführung der Aufgabe soll auf private Einrichtungen wie die bereits bestehenden "Protektor" und "Medicator" übertragen werden. Der Gesetzentwurf ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 05.05.2004

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