Vertrag nichtig wegen unzulässiger Rechtsberatung
BGH eröffnet Ausstieg aus Wohnungskauf

Wer sein Geld in zweifelhafte Immobilien gesteckt hat, bleibt oft genug mit erheblichen Zahlungsverpflichtungen zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es - selbst wenn sich der Kaufvertrag juristisch kippen lässt - nur selten möglich, auch das Darlehen zu widerrufen.

HB/lg KARLSRUHE. In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der BGH allerdings aufgezeigt, wie sich unter Umständen die schlimmsten Haftungsfolgen abwenden lassen - und zwar über das Rechtsberatungsgesetz.

In dem Fall hatte der Kläger im Rahmen eines Anlagemodells ein Studentenappartement gekauft und dafür einen Kredit über rund 118 000 Euro aufgenommen. Die Bank sicherte sich nicht nur über eine Grundschuld ab, sondern ließ sich zugleich durch notarielle Urkunde zusichern, dass der Kunde sich mit seinem gesamten Vermögen der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf - was ihr die Durchsetzung der Ansprüche deutlich erleichtert. Die Besonderheit an der Sache: Nicht der Käufer selbst hatte seine Unterschrift unter die Zwangsvollstreckungserklärung gesetzt, sondern eine Treuhandgesellschaft, die dieser - ebenfalls vom Notar beurkundet - mit sämtlichen Geschäftsangelegenheiten zum Kauf der Wohnung betraut hatte, einschließlich einer möglichen Rückabwicklung des Vertrags. Die Vollmacht sollte sich auf die "Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen" erstrecken, die dazu nötig waren.

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