Vertragsgestaltung
Wenn der Partner zum Markenpiraten wird

Markeninhaber müssen nicht lange suchen, wenn sie Markenverletzungen aufspüren wollen. Schlechte Verträge machen es den eigenen Produzenten häufig allzu leicht, mit lizenzierten Marken fremdzugehen. Die Markeninhaber achten bei den eigenen Herstellern zu wenig auf die Vertragsgestaltung.

BERLIN. Markenexperte Ulrich Hildebrandt aus Berlin warnt: "Es ist viel zu wenig bekannt, dass Lizenzen in verschiedenster Weise beschränkt eingeräumt werden können. Durch einen guten Lizenzvertrag kann der Markeninhaber die Marke und die damit versehenen Produkte weitgehend kontrollieren." Unklare Aufträge öffnen den Herstellerfirmen dagegen Tür und Tor, das Markenprodukt selbst zu vertreiben - beispielsweise unter anderem Namen. Aber auch die Hersteller begeben sich auf dünnes Eis, wenn Verträge schlecht formuliert sind. Hildebrandt dazu: "Ist unklar, auf welcher vertraglichen Basis sie tätig werden, geraten Produzenten schnell in Konflikt mit den Rechten des Markeninhabers."

Wie schmal der Grat zwischen rechtmäßiger Markennutzung und Markenverletzung ist, illustriert eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bielefeld.

In dem Fall ging es um ein leicht exotisches Produkt: Hundebrillen. Die Klägerin hatte unter der Bezeichnung "Doggoes" eine Marke schützen lassen. Die Herstellerin der seltenen, aber erfolgreichen Sehhilfe für Vierbeiner hatte zusammen mit dem Produktionsauftrag noch das Recht erhalten, die Brillen im Inland zu vertreiben. Dafür zahlte sie an die Klägerin eine Lizenzgebühr. Als diese dann einen Produktionsauftrag für ein Sondermodell in Auftrag gab, wollte die Herstellerin den Vertrag auch auf die neuen Produkte erstrecken. Zum Glück für die Markeninhaberin waren im Vertrag nicht nur Lizenzen und Marken, sondern vor allem der Vertragsgegenstand eng formuliert. Die Markeninhaberin konnte den Verkauf der neuen Modelle vor dem Landgericht Bielefeld per einstweiliger Verfügung untersagen lassen.

"Bei einem Produktionsauftrag muss der Vertragsgegenstand genau definiert werden", rät auch Patentanwalt Tobias Boeckh von der Kanzlei Hertin. In der Praxis kommt es nach seinen Erfahrungen immer wieder zu Problemen, wenn Markeninhaber bei Vertragsverhandlungen ohne rechtliche Begleitung agieren. Gerne werden beliebige Musterverträge herangezogen, die "zwar im Großen und Ganzen passen, aber nicht auf den konkreten Fall bezogen sind", warnt Boeckh. Der Blick auf die lukrativen Lizenzzahlungen vernebele, dass aus einer zu großzügigen Bestimmung des Vertragsgegenstands Gefahr erwächst. Bei Produktionsverträgen geht es nicht in erster Linie um eine Marke oder ein Patent. Im Zentrum steht die zu produzierende Ware. "Oft wird darüber gestritten, ob nun das eine oder andere ohne Erlaubnis hergestellte Produkt denn tatsächlich unter den Vertrag fällt", führt Boeckh aus. Ist vertraglich klar festgelegt, welches Produkt hergestellt werden soll, wird jede abweichende Handlung zur Markenverletzung.

Weitere unterschätzte Klauseln sind für den Anwalt neben strikten Kündigungsbedingungen die Sicherung eines einheitlichen Qualitätsstandards des lizenzierten Produkts und dessen rechtliche Absicherung durch Marken, Patente, Urheberrechte oder Geschmacksmuster. Auf diese Vorsorge müsse mehr Wert gelegt werden (Az.: 11 O 1/07).

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