Vertragsrecht: Die Falle der Verlängerungs-Automatik

Vertragsrecht
Die Falle der Verlängerungs-Automatik

Eigentlich ist es normal, dass bei Laufzeitende eines Vertrages auch die Verpflichtungen der Geschäftspartner enden. Dieses System haben Banken und Sparkassen zum Teil ausgehebelt.

Bei Verträgen für Festgeld schreiben Anbieter wie 1822 Direct oder die Haspa ins Kleingedruckte, dass sich die Anlage automatisch um die ursprüngliche Laufzeit verlängert, wenn der Kunde nicht kündigt. Viele Anleger überlesen diese Klausel und werden auch nicht misstrauisch, wenn sie gegen Ende der Laufzeit einen Brief der Bank mit einem neuen Festgeldangebot bekommen. Meist landet der Brief im Papierkorb - die Falle schnappt zu, die Anlage wird automatisch verlängert.

"Leider müssen die Anbieter beim Anschlussangebot nicht auf die Verlängerungsklauseln des alten Vertrags hinweisen", sagt Jens Graf, Anwalt für Kapitalanlagerecht in Düsseldorf. Zu klagen sei wenig aussichtsreich, denn die Gerichte beurteilten eine automatische Verlängerung um sechs oder zwölf Monate bei Festzinsanlagen nicht als unzumutbaren Nachteil. Besser sehe es bei Immobiliendarlehen aus.

Vertragsklauseln, die den Kunden automatisch zu einer Anschlussfinanzierung zwingen, wenn er den ersten Darlehensvertrag nicht rechtzeitig kündigt, seien nicht per se bindend. Anders als bei einer Festgeldanlage sei eine automatische Vertragsverlängerung nach der Ansicht der Gerichte mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbunden. Dies gelte beispielsweise für Fälle, in denen der Kreditnehmer seinen Vertrag zu schlechteren Konditionen fortführen oder im Fall der Kündigung eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müsse.

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