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Verurteilung Deutschlands wegen Nichtumsetzung der Biopatent-Richtlinie

Der EuGH hat Deutschland am 28. 10. 2004 wegen Nichtumsetzung der am ...

Der EuGH hat Deutschland am 28. 10. 2004 wegen Nichtumsetzung der am 6. 7. 1998 verabschiedeten Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biotechnologierichtlinie) verurteilt. Gegen das Urteil gibt es kein Rechtsmittel. Aus dem Feststellungsurteil selbst ergeben sich für Deutschland keine unmittelbaren Konsequenzen. Die Kommission wird nach dem Urteil beobachten, ob Deutschland die Richtlinie zügig umsetzt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Kommission eine zweite Klage beim EuGH einlegen und beantragen, dass ein Erzwingungsgeld festgesetzt wird. Auch gegen dieses Urteil gibt es kein Rechtsmittel. Die Höhe des Erzwingungsgeldes richtet sich nach der Bedeutung des Landes und nach der Bedeutung der Richtlinien. Im Falle Deutschlands kann die Kommission die Verhängung eines Zwangsgeldes bis zu einer Höhe von 791 232 € /Tag beantragen. Stichtag ist die Rechtskraft des Erzwingungsgeld-Urteils (also der Tag der Verkündung des Urteils, nicht schon der Tag nach Ablauf der Umsetzungsfrist). Deutschland wird dann für jeden Tag ab dem Erzwingungsgeldurteil, an dem es die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, voraussichtlich die Höchstsumme von knapp 800 000 € bezahlen müssen. Der EuGH hat Frankreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie am 1. 7. 2004, Luxemburg und Belgien am 9. 9. 2004 bereits verurteilt. Weitere Verfahren sind gegen Schweden, Niederlande, Italien und Österreich anhängig.
Anlässlich der Verurteilung durch den EuGH wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 25. 6. 2003 beschlossen hat und der sich wie der erste Entwurf vom 18. 10. 2000 eng an den Vorgaben der Richtlinie orientiert, schnellst möglich zu verabschieden. Es solle nicht ein neues Patentrecht für biotechnologische Erfindungen geschaffen werden. Vielmehr gehe es primär darum, die ethischen Grenzen der Patentierung zu konkretisieren und damit deutlicher zu ziehen - also auch im Hinblick auf diese Fragen mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries . Ziel der Richtlinie ist die einheitliche Anwendung der Patentierungsmöglichkeiten und der Patentierungsverbote in der gesamten EU. Die damit verbundene EU-weite Rechtssicherheit beim Schutz des Geistigen Eigentums für biotechnologische Erfindungen soll nicht zuletzt der Förderung von Investitionen in diese Zukunftstechnologie dienen.

Quelle: DER BETRIEB, 03.11.2004

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