Verwahrte Gelder absichern: Notar muss sich um Einlagensicherung kümmern

Verwahrte Gelder absichern
Notar muss sich um Einlagensicherung kümmern

Wer Geld für andere aufbewahrt, sollte es an einen sicheren Ort legen - so etwa lassen sich zwei vor kurzem veröffentlichte Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zusammenfassen.

Einlagensicherung:

lg KARLSRUHE. Thema war freilich nicht die hohe Kante des Schlafzimmerschranks oder der Sparstrumpf unterm Bett, sondern das Konto bei einer sicheren Bank. Fazit des BGH: Sicher ist heutzutage nur, was über eine ausreichende Einlagensicherung verfügt.

Im ersten Fall hatte eine Versicherungsmaklerin seit 1999 für drei Versicherungsgesellschaften die Prämien eingezogen und auf ein Tagesgeldkonto der BFI Bank gelegt. Diese verfügte über die seit Juli 1998 vorgeschriebene Einlagensicherung - allerdings nur in der gesetzlichen Mindesthöhe von 20 000 Euro. Als 2003 das Insolvenzverfahren gegen die Bank eröffnet wurde, befanden sich noch Prämien in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro auf dem Konto. Die Versicherungen verklagten die Maklerin auf diese Summe - mit Erfolg.

Nach den Worten des BGH hätte die Maklerin als professionelle Inkassostelle das allgemein bekannte Risiko von Bankinsolvenzen berücksichtigen und alles Zumutbare unternehmen müssen, um die verwahrten Gelder abzusichern. Zu den vermeidbaren Risiken gehöre die erhöhte Verlustgefahr bei Banken, die lediglich über die gesetzliche Mindest-Einlagensicherung verfügten - zumal der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken eine ungleich bessere Absicherung biete. Zudem müssten Banken seit 1998 ihre Kunden deutlich über die Höhe ihrer Absicherung informieren. Deshalb habe die Maklerin sorgfaltswidrig gehandelt und sei zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Gleiches erwartet der BGH auch von Notaren: Seit Inkrafttreten des auf eine EG-Richtlinie zurückgehenden Gesetzes zur Einlagensicherung von 1998 sei von Notaren zu erwarten, "bei der Einrichtung von Anderkonten der Einlagensicherung Beachtung zu schenken", befand der III. Zivilsenat. Wegen der Besonderheiten des Falls ließ der BGH den Notar aber ungeschoren davon kommen - weil der Fall noch aus der Zeit vor der Regelung stammt.

Eine Grundstückskäuferin hatte den Notar für den Verlust von knapp 300 000 Euro verantwortlich gemacht, weil er den Betrag auf ein Konto bei einer nicht abgesicherten - und später in Konkurs gefallenen Bank - gelegt hatte. Laut BGH war nicht nachgewiesen, dass der Notar die mangelnde Einlagensicherung kannte. Eine Pflicht, nur Banken mit einer Sicherungseinrichtung auszuwählen, habe damals noch nicht bestanden.

Az:
III ZR 9/05 vom 21. Dezember 2005 (Versicherung)
III ZR 324/04 vom 8. Dezember 2005 (Notar)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%