Verwaltungsgericht Trier hebt Verfügung gegen private Sportwettenvermittler auf
BGH-Urteil zum Lotto-Streit fällt Anfang Juli

Im Dauerstreit über das staatliche Wettmonopol in Deutschland wird der Bundesgerichtshof (BGH) am 8. Juli sein Urteil verkünden. Dies teilte der Kartellsenat in Karlsruhe am vergangenen Mittwoch mit. Vor dem BGH geht es um die Frage, ob auch gewerbliche Annahmestellen in Supermärkten und Tankstellen eingerichtet werden dürfen.

ap KARLSRUHE. Die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Bundesländer wollen die gewerblichen Annahmestellen auch in Zukunft nicht genehmigen. Das Bundeskartellamt sieht in dieser Abschottung allerdings einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht. Der Kartellsenat hatte am Dienstag vier Stunden lang über den Rechtsstreit verhandelt.

Unterdessen erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Mittwoch, das generelle Verbot privater Sportwettenvermittler sei derzeit nicht rechtmäßig. Die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols der Lotto Rheinland GmbH-Pfalz sei fraglich, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Daher habe die 1. Kammer des Gerichts mit Beschluss vom Montag die Vollziehbarkeit einer Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz gestoppt. Mit dieser wurde einem privaten Sportwettenvermittler in Trier die Annahme und Vermittlung von Sportwetten aller Anbieter untersagt.

Allerdings erging die Anordnung unter Auflagen, um dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerecht zu werden. Danach sind Internetsportwetten sowie die Annahme und Vermittlung von Sportwetten an Minderjährige, erkennbar Spielsuchtgefährdete und Überschuldete verboten.

Zwtl: Kein staatliches Wettmonopol in Rheinland-Pfalz

Zur Begründung der Entscheidung führten die Richter an, entscheidend sei der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz anders als in den anderen Bundesländern bis zum heutigen Zeitpunkt kein staatliches Wettmonopol habe geschaffen werden können. Mit einer 51-prozentigen Übernahme der Lotto Rheinland GmbH-Pfalz habe das Land zwar beabsichtigt, ein staatliches Glücksspielmonopol einzurichten, das Bundeskartellamt habe diesen Zusammenschluss jedoch untersagt.

Demnach sei es in Rheinland-Pfalz derzeit so, dass eine Aufgabe, die an sich nach dem Willen des Gesetzgebers unter maßgeblicher Beherrschung des Landes wahrgenommen werden solle, tatsächlich von einem privaten Unternehmen ausgeübt werde. Dies geschehe zudem ohne Ausschreibung. Die Rechte des Antragstellers dürften durch ein auf dieser Basis geschaffenes beziehungsweise aufrechterhaltenes Monopol eines Privaten aber nicht eingeschränkt werden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KZR 54/07)

(Aktenzeichen: VG Trier 1 L 240/08.

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