Verwaltungsrecht
Gemeinde muss bei Glätte ausreichend streuen

Eine Gemeinde muss für den Sturz eines Schülers auf einem eisglatten Zebrastreifen vor der Schule generell haften. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde angibt, rechtzeitig vor Beginn des Unterrichts gestreut zu haben.

HB FRANKFURT. Das berichtet die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass die Mitarbeiter der Gemeinde nicht ausreichend gestreut und damit ihre "Verkehrssicherungspflicht" verletzt hätten (Az.: 1 U 209/04).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage einer Schülerin statt und sprach ihr außerdem ein Schmerzensgeld in Höhe von 7500 Euro zu. Die Klägerin war vor Schulbeginn auf einem eisglatten Zebrastreifen in der Nähe der Schule gestürzt.

Haftungsansprüchen hielt die Gemeinde entgegen, der Hausmeister der Schule und ein weiterer Mitarbeiter der Gemeinde hätten vor dem Unfall auf dem Zebrastreifen gestreut.

Das OLG ließ diese Entschuldigung nicht gelten. Dies möge zwar zutreffen, meinten die Richter. Da die Klägerin aber gestürzt sei, könne dies als ausreichender Beweis dafür gewertet werden, dass die Mitarbeiter nur unzureichend gestreut hätten.

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