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Verwicklung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern in Geldwäschehandlungen?

Wann sind Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer gefährdet, in ...



Wann sind Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer gefährdet, in Geldwäschehandlungen verwickelt zu werden? Welche Probleme sahen diese Berufsgruppen vor der Umsetzung der EU-Geldwäscheregelungen in das deutsche Recht? Haben sich ihre Befürchtungen um den Schutz des Vertrauensverhältnisses zu ihren Mandanten bewahrheitet? Diesen Fragen geht eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg nach, deren Ergebnisse das Bundesministerium der Justiz am 16. 3. 2005 vorgestellt hat. Die Studie bestätigt die Annahme des - europäischen und nationalen - Gesetzgebers, dass Angehörige rechts- und wirtschaftberatender Berufe in bestimmten Geschäftsbereichen der Gefahr ausgesetzt sind, von einzelnen Mandanten zu Geldwäschezwecken missbraucht zu werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries : "Es war richtig, diese Berufsgruppen in das Präventionssystem der Geldwäscheregelungen einzubeziehen. Damit sollen nicht etwa Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dem Verdacht ausgesetzt werden, selbst als mögliche Geldwäscher tätig zu sein. Es geht vielmehr darum, insbesondere die organisierte Kriminalität daran zu hindern, Erträge aus Straftaten in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, indem sie diese Berufsgruppen missbräuchlich in Anspruch nehmen". Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung:

  • Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurden zum einen Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gebeten, ihre Gefährdungslage selbst einzuschätzen. Die Befragten gaben im Durchschnitt zwei Fälle pro Jahr an, in denen sie den Eindruck hatten, dass bei den Mandanten Geldwäschemotive eine Rolle gespielt haben könnten.
  • Die Studie hat außerdem Akten aus Strafverfahren analysiert, bei denen gegen einen Angehörigen der genannten Berufsgruppen ein Anfangsverdacht auf Geldwäschehandlungen bestand. Dabei wurde festgestellt, dass Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Beschuldigte in Geldwäscheverfahren nur eine relativ geringe Rolle spielen. In den untersuchten 95 Ermittlungsverfahren wurde lediglich in sechs Fällen Anklage erhoben.
  • Nur etwas mehr als ein Viertel der Befragten sah weiter gehende Probleme im Umgang mit dem deutschen Geldwäschegesetz - vornehmlich im Hinblick auf die Verpflichtung, über die Berufskammern Verdachtsfälle von Geldwäsche zu melden. Vor der Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben in das deutsche Recht hatten noch knapp 60% praktische Probleme für ihre Berufsausübung erwartet. Die Mehrheit der Befragten schätzt jedoch die Regelungen des Geldwäschegesetzes vom 25. 10. 1993 als grundsätzlich sinnvoll ein.



Der Bericht ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz verfügbar (www.bmj.bund.de/geldwaeschebericht).



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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