Viele Musterverträge sind rechtswidrig
Gewerbe-Mieter proben den Aufstand

Nicht nur die Mieter privater Wohnungen stöhnen unter der Last steigender Nebenkosten. Auch die gewerblichen Mieter leiden: Center-Management, kostspielige Außenanlagen sowie Prämien diverser Versicherungen - es gibt wohl kaum eine Kostenart, die Vermieter nicht auf sie umlegen. Doch nach Beobachtungen von Rechtsexperten setzen sich jetzt auch gewerbliche Mieter zunehmend gegen unberechtigt festgesetzte Nebenkosten zur Wehr.

GARMISCH. Vor allem die Heranziehung zu Instandhaltungskosten erhitzt die Gemüter. Denn nach neuester Rechtsprechung darf der Vermieter die Erhaltungslast nicht ohne weiteres auf die Mieter umlegen.

Dazu kommt: Auch wer in den zurückliegenden Jahren die Nebenkosten anstandslos gezahlt hat, kann versuchen, die Gelder zurückzufordern. "Ich habe gerade für einen gewerblichen Mieter eine Zahlungsklage in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingereicht", berichtet der Kölner Rechtsanwalt Klaus Lützenkirchen. Darin fordert der Partner der Kanzlei Jennißen Harren Lützenkirchen für seinen Mandanten unter Vorbehalt gezahlte Nebenkosten aus den letzten zehn Jahren zurück.

Während der Vermieter über die jährlichen Abrechnungen eine Nachzahlungspflicht konstatierte, stellte sich der Mieter auf den Standpunkt, ihm stehe ein Guthaben wegen regelmäßig zu viel überwiesener Vorauszahlungen zu.

Grund für diese Haltung ist die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH). Der überträgt zunehmend die für das Wohnraummietrecht entwickelten Grundsätze auf das gewerbliche Mietverhältnis. So darf auch gewerblichen Mietern nach einer Grundsatzentscheidung nicht die komplette Erhaltungslast über AGBs auferlegt werden - jedenfalls nicht ohne betragsmäßige Deckelung und klare Aufschlüsselung der Kostenarten (Az.: XII ZR 158/01).

Die BGH-Richter rechtfertigen dies damit, dass nach dem gesetzlichen Leitbild der Vermieter derjenige sei, der für Reparaturen und Erneuerungen bei Gewerberäumen und den dazu gehörigen Gemeinschaftsanlagen verantwortlich sei.

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