Vier Verfahren anhängig
Bundessozialgericht verhandelt über Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung steht am Mittwoch im Mittelpunkt mehrerer Verhandlungen vor dem Bundessozialgericht. Die Kasseler Richter wollen (ab 10.00 Uhr) über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung, über das Kündigungsrecht in der privaten Pflegeversicherung und über Beitragserstattung entscheiden.

HB KASSEL. In gleich vier Fällen geht es um eine seit April 2004 geltende Neuregelung für Rentner. Von der Entscheidung sind nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung rund 20 Mill. Rentner betroffen. Bis März 2004 trugen Rentner und der Träger der Rentenversicherung den Pflegeversicherungsbeitrag jeweils zur Hälfte. Seit einer entsprechenden Änderung des Sozialgesetzbuchs müssen Rentner den Beitrag in Höhe von 1,7 Prozent der Rente allein tragen. Die Kläger bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit dieser Änderung.

Ein anderes Verfahren behandelt die Frage, ob der Lohn aus einer geringfügigen Beschäftigung in der gesetzlichen Pflegeversicherung beitragspflichtig ist. Schließlich verhandelt der 12. Senat noch über die Klage eines privaten Versicherungsunternehmens gegen einen freiwillig pflegeversicherten Kunden. Dabei geht es unter anderem um dessen Kündigungsrecht.

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 12 P 2/06 u.a.)

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