Vierjähriger Kündigungsverzicht für Mieter wirksam
BGH-Urteil schockiert Mieterbund

Mieter müssen sich an einem beiderseitigen Kündigungsverzicht festhalten lassen, wenn die Frist maximal vier Jahre beträgt. Ein längerer Ausschluss des Kündigungsrechts benachteilige den Mieter jedoch unangemessen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.

HB KARLSRUHE. Damit gab das Karlsruher Gericht einem Mieter Recht, der - obwohl der Vertrag auf fünf Jahre festgeschrieben war - schon nach wenigen Monaten aus der Wohnung ausziehen wollte. Der BGH erklärte die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel für unwirksam. (Aktenzeichen: VIII ZR 27/04 vom 6. April 2005)

Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil als "enttäuschend und unzureichend". Damit würden die Ziele der jüngsten Mietrechtsreform unterlaufen, Flexibilität und Mobilität für Mieter und Arbeitnehmer zu schaffen, sagte Mieterbund-Direktor Franz Rips-Georg in Berlin.

Bei der Reform war im Jahr 2001 die Kündigungsfrist für den Mieter auf drei Monate begrenzt und davon abweichende Vereinbarungen für unwirksam erklärt worden. Dennoch hält der BGH nun auch einen vierjährigen Kündigungsausschluss für wirksam - mit folgender Begründung: Der Mieter verzichte in diesem Fall lediglich zeitweise auf sein "Recht" zur Kündigung, nicht aber auf die eigentliche Kündigungsfrist. Damit beginnt die Frist erst nach Ablauf des Kündigungsverzichts zu laufen - was aus Sicht des Mieterbundes eine "Torpedierung" der Ziele des Gesetzgebers ist.

Der VIII. Zivilsenat begründet die Zulässigkeit eines höchstens vierjährigen Verzichts mit dem Hinweis auf eine ähnliche Regelung bei so genannten Staffelmietverträgen. Zwar müsse ein Kündigungsverzicht zeitlich überschaubar bleiben, weil der Mieter sonst bei überraschend anstehenden Umzügen in seiner Dispositionsfreiheit erheblich eingeschränkt würde. Andererseits bringe eine solche Regelung auch dem Mieter Vorteile - beispielsweise einen erhöhten Kündigungsschutz.

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