Volkert/Gebauer
Lustreisen: BGH bestätigt Urteil für Volkert

Bester Laune und angriffslustig zeigte sich die VW-Spitze gestern und heute auf der IAA in Frankfurt. Doch ein paar hundert Kilometer östlicher in Leipzig kommt zeitgleich ein unangenehmes Thema zurück auf die Tagesordnung: die Lustreisen-Affäre. Denn der Bundesgerichtshof steht kurz vor seinem Urteil in der Revisionsverhandlung im Volkert/Gebauer-Prozess.

HB DÜSSELDORF. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert in der Korruptionsaffäre bei Volkswagen bestätigt. Damit sei das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom Februar 2008 rechtskräftig, teilte der 5. Strafsenat des BGH am Donnerstag in Leipzig mit. Volkert muss seine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten antreten. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft Braunschweig und Verteidigung erfolglos Revision eingelegt. (AZ: fünf StR 521/08)

Das Landgericht Braunschweig hatte Volkert wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue für schuldig befunden: Volkert habe unzulässige Sonderboni von knapp zwei Mio. Euro kassiert. Das Landgericht wertete dies als Beihilfe zur Untreue des damaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz. Außerdem habe Volkert Hartz zur Begünstigung des Betriebsrates angestiftet und seiner Geliebten einen Schein-Arbeitsvertrag bei VW verschafft.

Mit Vergnügungsreisen, Bordellbesuchen und geheimen Bonuszahlungen ließ sich der Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert seinen Einfluss bezahlen. Ex-VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer stellte ihm die Schecks aus. Anfang 2008 wurden die beiden in Braunschweig verurteilt.

Zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zur Untreue und Betriebsratsbegünstigung für Volkert, ein Jahr Haft auf Bewährung für Gebauer. So lauteten die Urteile, die Richterin Gerstin Dreyer am Landgericht Braunschweig im Februar vergangenen Jahres verhängte. Unmittelbar danach kündigten die Verurteilten Revision an. Damit waren sie nicht die einzigen. Auch die Staatsanwaltschaft war scheinbar unzufrieden mit dem Urteil des Landgerichts und ging in Revision. Die Strafe für Volkert schien ihr zu lasch zu sein, sie hatte schon im ersten Prozess ein Jahr mehr Haft gefordert.

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