Volkswagen-Gesetz
Vorentscheidung über VW-Gesetz fällt im Februar

Wer bei Volkswagen künftig das Sagen hat, entscheidet sich in rund zwei Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz kündigte der das Gericht beratende Generalanwalt Damazo Ruiz Colomer-Jarabo am Dienstag in Luxemburg sein Plädoyer für den 13. Februar an. Zwar sind die Richter daran nicht gebunden, doch in den meisten Fällen geben die Generalanwälte die Richtung für die Entscheidungen des obersten EU-Gerichtes vor. Ein Urteil zu dem 46 Jahre alten Gesetz wird frühestens von Mitte 2007 an erwartet.

HB LUXEMBURG. Die EU-Kommission versucht in dem Verfahren das VW-Gesetz zu Fall zu bringen, das die Macht des neuen Großaktionärs Porsche beschränkt. Die Bundesregierung hält dagegen. Unterstützung findet sie beim VW-Betriebsrat. Der warnt vor einer Zerschlagung des Konzerns.

In der am Dienstag begonnenen Verhandlung vor dem höchsten EU-Gericht sah sich die EU-Kommission von Porsche eindeutig unterstützt. Wie die Kommission will der Stuttgarter Sportwagenbauer den gesetzlich verankerten Sonderschutz für VW kippen. Die Bundesregierung konterte, Porsche nehme schon jetzt auf die Geschicke von Volkswagen Einfluss. Im VW-Gesetz steht, dass kein anderer Großaktionär mehr Macht haben darf als das Land Niedersachsen, wo der Autobauer seinen Sitz hat.

Porsche-Vorstandsvorsitzender Wendelin Wiedeking beschwerte sich schriftlich bei der Bundesregierung und EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy über das Gesetz, das eine feindliche Übernahme von VW verhindern soll. Wie der Bevollmächtigte der EU-Kommission, Gerald Braun, sagte, fühle sich Porsche demnach vom dem VW-Gesetz benachteiligt und in seinen Rechten verletzt.

Porsche ist mit 27,4 Prozent der Anteile inzwischen größter Aktionär von VW und sieht sich durch das Gesetz eingeengt. Es sieht vor, dass kein Aktionär in Wolfsburg über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügt, auch wenn er mehr Aktien besitzt.

Der VW-Betriebsrat warnte vor einer Zerschlagung des Konzerns für den Fall, dass das Gericht das VW-Gesetz kippt. Dies könnte am Ende "Heuschrecken" die Tür öffnen, die Volkswagen filetieren könnten, sagte der Geschäftsführer des VW-Gesamt - und Konzernbetriebsrats, Michael Riffel, am Dienstag der Deutschen Presseagentur.

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