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Vollstreckung unbestrittener Forderungen in Europa

Am 21. 4. 2004 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des ...

Am 21. 4. 2004 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen endgültig angenommen worden. Zukünftig kann beispielsweise aus einem deutschen Vollstreckungsbescheid, der hier als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, in den Niederlanden ohne weiteren Zwischenschritt in dortiges Schuldnervermögen vollstreckt werden. Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel schafft das Zwischenverfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen Entscheidung ab, das der Gläubiger bisher im Vollstreckungsstaat zunächst durchlaufen musste. Die Verordnung erfasst vorerst nur Entscheidungen über Geldforderungen, die vom Schuldner anerkannt oder nicht bestritten worden sind, vor Gericht geschlossene Vergleiche und öffentliche Urkunden, in denen sich der Schuldner einer Zahlungspflicht unterwirft. Sie werden auf Antrag des Gläubigers im Gerichtsstaat auf einem vereinheitlichten Formblatt als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt. Der notwendige Schuldnerschutz wird im Gerichtsstaat und nicht wie bisher im Vollstreckungsstaat geleistet. Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel wird in vollem Umfang in den Mitgliedstaaten ab dem 21. 10. 2005 gelten. Das Bundesministerium der Justiz bereitet die Gesetzgebung vor, mit der die unmittelbar anwendbaren Vorschriften der Verordnung national zur Durchführung gebracht werden sollen.

Quelle: DER BETRIEB, 27.04.2004

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