Vor der Urteilsverkündung
Schrottimmobilien-Opfer müssen wohl weiter warten

Der Streit um Schadenersatz für von der Badenia Bausparkasse finanzierte "Schrottimmobilien" muss wohl noch einmal aufgerollt werden. So sieht es vor der heutigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof nach Ansicht des Vorsitzenden Richters aus. Damit müssen tausende Opfer wohl noch länger warten.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) kündigte an, einen am Dienstag verhandelten Fall wahrscheinlich nicht selbst zu entscheiden. "Wir sind uns wohl einig, dass der das Verfahren aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen wird", sagte der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe zu Beginn der Verhandlung des BGH-Bankensenats zu den Anwälten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe habe wichtige Zeugen in dem Fall nicht gehört.

"Es sieht momentan nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache aus", sagted Nobbe. In diesem Fall müsste das Oberlandesgericht Karlsruhe den Badenia-Skandal erneut aufarbeiten. Das Urteil sollte am Dienstagnachmittag um 14.30 Uhr verkündet werden.

Der Bankensenat sieht es bislang nicht als erwiesen an, dass die Badenia die betrügerischen Machenschaften der Wohnungsvermittler gekannt habe, die in den 90er Jahren insgesamt rund 7 000 Schrottimmobilien vermittelten. Der damalige Finanzvorstand der Badenia, Elmar A., sei vom Karlsruher Oberlandesgericht nicht vernommen worden. Das stelle einen Verfahrensfehler dar.

Das Oberlandesgericht hatte die viertgrößte Bausparkasse im November 2004 zu vollem Schadenersatz verurteilt. Die Badenia hatte in den 90er Jahren rund 5 000 Schrottimmobilien finanziert, die von der inzwischen insolventen Dortmunder Gruppe Heinen und Biege vermittelt worden waren. Die Käufer mussten einem Mietpool beitreten, in den die Mieteinnahmen flossen.

Der Mietpool war aber nach einigen Jahren bankrott. Die Mieteinnahmen waren von vornherein in betrügerischer Absicht zu hoch kalkuliert worden. Tausende von Käufern gerieten in finanzielle Not, einige begingen Selbstmord. Die Richter des Oberlandesgerichts urteilten 2004, die Badenia habe ihre Aufklärungspflicht über die Risiken des Mietpools verletzt. Außerdem habe die Bausparkasse von den betrügerischen Kalkulationen gewusst und Beihilfe geleistet.

Allerdings wurde das damals für die Finanzierung verantwortliche Vorstandsmitglied der Badenia, Elmar A., nicht vernommen. Inzwischen laufen in Nordrhein-Westfalen Betrugsverfahren gegen Heinen und Biege. Auch gegen Elmar A. wird ermittelt.

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