Vorfälligkeitsentschädigung
Gericht kippt Klausel von Bausparkasse

Wer ein Vorausdarlehen bei einer Bausparkasse vorzeitig tilgt, muss dafür nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, wenn der formularmäßige Vertrag einen entsprechenden Hinweis enthält und nicht in sich widersprüchlich ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden.

crz GARMISCH. Ein Kunde hatte bei der später verklagten Bausparkasse sowohl einen Bausparvertrag abgeschlossen als auch ein Bausparvorausdarlehen in Anspruch genommen. Nachdem er durch Sonderzahlungen eine früherer Zuteilungsreife des Bauspardarlehens erreicht hatte, begehrte er eine vorzeitige Rückführung des Bausparsofortdarlehens aus den Bausparmitteln.

Die der Vertragsurkunde über das Bausparsofortdarlehen beigefügten " Allgemeinen Darlehensbedingungen" der Beklagten sahen für einen derartigen Fall zwar die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vor. Allerdings war die Vorfälligkeitsentschädigung in der Vertragsurkunde unter der Überschrift "Kosten und Gebühren" nicht mit aufgeführt worden. Zur Rückzahlung hieß es in dem Vertrag: "Das Bausparsofortdarlehen wird bis zur Zuteilung des Bausparvertrags gewährt und mit der zugeteilten Bausparsumme abgelöst."

Das OLG attestierte dem Kunden, dass er nicht mit einer Vorfälligkeitsentschädigung habe rechnen müssen. Es sei nicht seine Aufgabe, die erforderliche Transparenz eines in sich widersprüchlichen Vertragswerks erst durch eine eigene gedankliche Operation herzustellen. Insbesondere die Rückzahlungsregelung erwecke beim unbefangenen Leser den Eindruck, dass hiermit dem Darlehensnehmer ein für jeden Fall der Zuteilung des Bauspardarlehens geltendes Tilgungsrecht eingeräumt werden sollte. Dieses wirtschaftliche Ergebnis werde aber konterkariert, wenn die Bank diese berechtigte Kundenerwartung über AGBs wieder zurücknehme, indem sie eine Vorfälligkeitsentschädigung verlange, so die Richter.

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