Vorschlag des Anwaltvereins stößt Versicherern und Banken sauer auf
Anwälte wollen Rechtsberatung für sich

Erst wenige Wochen ist es her, dass das Bundesjustizministerium angekündigt hat, das Beratungsmonopol der Anwälte stärker zu lockern als bisher geplant - und schon bringen sich die betroffenen Interessengruppen in Stellung.

HB DÜSSELDORF. In Windeseile hat jetzt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Vorschläge für eine Gesetzesänderung präsentiert, die wiederum den Banken und Versicherungen sauer aufstoßen. Hegen diese doch die Hoffnung, sich über die Reform ein Stück vom großen Kuchen "Rechtsberatung" einverleiben zu können. "Der DAV ist ein Berufsverband, und das merkt man seinem Vorschlag auch an", kritisiert Siegfried Brockmann, Pressesprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Er dient vor allem dazu, die Einkommensinteressen der Anwälte zu verteidigen".

Die dahinter zum Vorschein tretende Sorge, bei der Rechtsberatung leer auszugehen, ist nicht ganz unberechtigt. Im Gesetzesentwurf des DAV bleiben Banken und Versicherungen außen vor. Rechtsberatung soll weiterhin grundsätzlich der Anwaltschaft vorbehalten bleiben, aus Gründen des Verbraucherschutzes, wie es der DAV formuliert. "Der Schutz des Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat muss bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen", sagt DAV-Präsident Hartmut Kilger.

Geöffnet werden soll nur der Bereich der unentgeltlichen Beratung, für soziale Organisationen sowie nahestehende Personen. Diese müssen dann aber aus reiner Gefälligkeit handeln, dürfen also keine finanzielle Interessen im Auge haben. Wird der unentgeltliche Rat durch Einrichtungen erteilt, die aus anderen, etwa öffentlichen Mitteln finanziert werden, soll der Rechtsrat von in der Organisation tätigen Rechtsanwälten erteilt werden müssen. Für Nichtanwälte sieht der DAV zudem die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht vor, damit der Verbraucher bei Fehlern abgesichert ist. Wer Anwalt werden will, muss schon heute eine solche Berufshaftpflicht nachweisen.

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