Vorschnelle außergerichtliche Abmahnungen sollen vermieden werden
BGH schützt Markeninhaber

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz des freien Wettbewerbs gegen Unternehmen gestärkt, die unberechtigterweise ein Patent- oder Markenrecht für sich in Anspruch nehmen.

lg KARLSRUHE. Nach dem Urteil des Großen Zivilsenats macht sich schadensersatzpflichtig, wer - unter Berufung auf sein vermeintlich eigenes Recht - einen Konkurrenten zu Unrecht außergerichtlich dazu auffordert, eine bestimmte Erfindung oder Marke nicht mehr zu nutzen.

In dem Streit hatte ein Hersteller von Sanitärarmaturen einen Konkurrenten zu Unrecht dazu aufgefordert, einen bestimmten Strahlregler nicht mehr zu vertreiben, weil die entsprechende Marke ihm zustehe. Darauf forderte der Konkurrent Schadensersatz. Dem BGH zufolge soll die Schadensersatzpflicht Firmen vor vorschnellen außergerichtlichen Abmahnungen abhalten, weil diese mit Risiken verbunden seien.

BGH, Az.: GSZ 1/04

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