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Vorsorgeregister-Verordnung

Am 1. 3. 2005 ist die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister ...

Am 1. 3. 2005 ist die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung - VRegV) in Kraft getreten. Durch eine Vorsorgevollmacht kann man einen anderen Menschen bevollmächtigen, seine Angelegenheiten zu besorgen, wenn man durch Unfall, Krankheit oder Alter zu einem späteren Zeitpunkt dazu selbst nicht mehr in der Lage sein sollten. Wurde für einen solchen Fall niemand bevollmächtigt, muss das Vormundschaftsgericht für den betroffenen Menschen einen Betreuer bestellen. Die Gerichte haben häufig Schwierigkeiten festzustellen, ob ein Betreuungsbedürftiger eine Vorsorgevollmacht verfasst hat. Jetzt können sie das Zentrale Vorsorgeregister jederzeit online abfragen und so klären, ob Informationen über eine Vorsorgevollmacht eingetragen sind. Die Notare haben auf freiwilliger Basis bereits mit dem Aufbau eines Datenbestands begonnen. Seit dem Frühjahr 2003 konnten von Notaren beurkundete und beglaubigte Vorsorgevollmachten gemeldet werden. Den Vormundschaftsgerichten steht daher bereits ein umfassender Datenbestand von ca. 230 000 Vorsorgevollmachten zur Verfügung.
Ab 1. 3. 2005 kann jeder eine Vorsorgevollmacht über das Internet (www.vorsorgeregister.de) oder per Post an das Zentrale Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer melden. Auch der Notar oder Rechtsanwalt, der bei der Errichtung rechtlich beraten hat, kann weiterhelfen. Die Vorsorgeregister-Verordnung regelt die Einzelheiten des Registerverfahrens von der Antragstellung durch den Vollmachtgeber bis zum Abruf durch die Vormundschaftsgerichte. Das Zentrale Vorsorgeregister erhebt für die Eintragung aufwandsbezogene Gebühren, die abhängig vom gewählten Verfahren sind. So ist etwa die Online-Meldung günstiger als der auf Papier übermittelte Eintragungsantrag. In üblichen Fällen entstehen einmalige Gebühren im Bereich zwischen 10 und 20 €. Weitere Informationen zum Zentralen Vorsorgeregister gibt es unter www.vorsorgeregister.de.

Quelle: DER BETRIEB, 02.03.2005

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