Vorstandsposten bei Allianz-Tochter
Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz

FDP-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr hat einen neuen Job: Der 37-Jährige wird Vorstand bei der Allianz. Lobbykritiker fordern vehement Regelungen für Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft.
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BerlinDer frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr hat einen neuen Job beim Versicherungsriesen Allianz gefunden. Der FDP-Politiker werde zum 1. November Generalbevollmächtigter bei der Konzerntochter Allianz Private Krankenversicherung (APKV), teilte das Unternehmen am Montag mit. Nach einer Einarbeitungszeit soll der 37-jährige in den Vorstand der berufen werden.

Der Wechsel des Ex-Ministers stößt auf heftige Kritik der Vereinigung Lobbycontrol. „Bahr reiht sich damit ein in die lange Liste von Mitgliedern der schwarz-gelben Bundesregierung, die ohne Karenzzeit oder nach nur kurzer Wartezeit zu Unternehmen oder Verbänden gewechselt sind“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange dem Tagesspiegel. Lange forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft einzuführen.

Bahr verteidigte den Schritt. Es sei für ihn logisch, dass er in diesem Bereich auch weiter tätig sei. „Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Einen Interessenkonflikt könne er nicht erkennen. Im Gegensatz zu anderen Ex-Ministern werde er nicht als Lobbyist tätig sein. Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Job sei „hinreichend“.

Auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, (CDA), Christian Bäumler, hat den Wechsel von Bahr scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Es ist politisch unerträglich, dass ein Politiker in die Branche wechselt, für deren Regulierung er zuständig war“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Dies zerstört das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Politik.“

Bäumler plädierte dafür, für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft per Gesetz eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für ausscheidende Minister und Staatssekretäre einzuführen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Europäischen Union eine gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare vorgesehen sei. „Eine Karenzzeit von zwei Jahren sollte in allen EU-Partnerländern gelten“, sagte der CDU-Politiker.

Bahr hatte nach der Bundestagswahl vor mehr als einem Jahr, als die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, seinen Ministerposten abgeben müssen. Seit Februar 2014 ist er für die Denkfabrik Center for American Progress tätig, die unter anderem die Regierung von US-Präsident Barack Obama bei der Gesundheitsreform berät.

Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft sorgen immer wieder für Diskussionen. Dabei geht es auch um ausreichende Übergangszeiten zwischen Regierungsamt und Wirtschaftsposten. Zuletzt wurden vor allem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisiert: Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Pofalla zur Deutschen Bahn.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Vorstandsposten bei Allianz-Tochter: Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Dieser laufende Meter Bahr war schon immer eine Marionette.
    Ein reines Nickmännchen!

  • Es sei dir gegönnt, Daniel !

    Und grundsätzlich ist es so, dass man sich zuerst durch die Arbeit als Abgeordneter im BT für Aufgaben in der freien Wirtschaft qualifiziert.

    Sonst würde doch auch kein vernünftiger und klar denkender Mensch, der was drauf hat, für diese Almosen die man als Politiker bekommt morgens aufstehen. Lichtgestalten wie Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Schäuble bilden da die wohltuende Ausnahme.

    Aber der Mob, der sich für ein Appel und ein Ei den Buckel krumm macht, wird das eh nicht verstehen. So einfach ist das. Over and out !

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