Vorteile für international tätige Unternehmen
EU senkt Gebühren für Markenschutz

Wer zurzeit überlegt, seine Marke europaweit schützen zu lassen, darf sich freuen. Die EU-Kommission hat vor kurzem die Gebühren für EU-Marken gesenkt.

HB BERLIN. Mit diesem Schritt ist markenrechtlicher Schutz in allen EU-Staaten gleichzeitig erheblich günstiger als bisher zu bekommen, erläutert Anwalt Ulrich Hildebrandt die einseitige Gebührenkürzung. Vorteil der EU-Marke: Unternehmen können damit Namen und Unternehmenskennzeichen in ganz Europa gleichermaßen absichern.

"Sie ist ein Erfolgsmodell mit hohem Portfoliowert", lobt Tobias Boeckh den europäischen Markenschutz. Der Berliner Patentanwalt ist beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im spanischen Alicante zugelassener "European Trademark Attorney". Der Erfolg der Gemeinschaftsmarke beruhe darauf, dass sie eine "einheitliche Marke für ganz Europa ist", so der in der Sozietät Hertin tätige Anwalt. Kollege Hildebrandt glaubt sogar, "dass nationale Marken wegen der Gemeinschaftsmarke mittelfristig bedeutungslos werden - ähnlich wie die Marken der einzelnen Bundesstaaten in den USA".

Vor allem international tätige Unternehmen profitieren von dem Vorteil der Einheitsmarke. Eine Marke aus Alicante ist zwar teurer als ein beim Münchener Patent- und Markenamt eingetragenes Warenzeichen. Wer aber in mehr als einem europäischen Staat geschäftlich mit der Marke auftritt, braucht im Extremfall an Stelle von 25 Einzelanmeldungen nur noch einen Gang nach Spanien anzutreten. Ein weiteres Plus laut Boeckh: Sie hat "Blockadewirkung gegen ähnliche Marken in anderen Staaten". In möglichen markenrechtlichen Streitigkeiten wird sich die EU-Marke gegen spätere Markenanmeldungen durchsetzen.

Der Markenschutz kostete bisher 975 Euro für die Anmeldung und 1 100 Euro für die erfolgreiche Eintragung ins EU-Markenregister. Jetzt ermäßigt sich der Satz auf 900 Euro für die Einreichung und sogar 850 für die Eintragung. Eine Preissenkung von immerhin 40 Prozent gibt es für die Verlängerung bestehender Marken. Die markenrechtlich notwendige Aktualisierung des Schutzes kostete bislang 2 500 Euro und ermäßigt sich nun auf 1 500 Euro. Hildebrandt weist darauf hin, dass die elektronische Anmeldung oder Verlängerung per Internet nochmals preisgünstiger ist.

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