Vorteile wiegen die Gebührenbelastung deutlich auf
Einstandsgebühr für Taxifahrer ist rechtmäßig

Ein selbständiger Taxifahrer ist mit seiner Klage auf Rückzahlung der Einstandsgebühr von netto 2 000 Euro gescheitert.

Der Mann hatte die von einer Münchener Taxigesellschaft geübte Praxis, diese Gebühr von allen Taxi-Unternehmern für die Zulassung zur Nutzung der Taxi-Rufsäulen zu verlangen, für einen Kartellverstoß gehalten. Das Landgericht München I stellte zwar fest, dass die Beklagte tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehabe. Allerdings würden die durch die Genossenstellung vermittelten Vorteile die Gebührenbelastung deutlich aufwiegen.

Aktenzeichen: LG München I, Az.: 33 O 22863/04

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