VW-Affäre
Klaus Volkert kommt nach Geständnis frei

Der frühere Volkswagen-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert hat vor einem Richter ein weitgehendes Geständnis abgelegt und kann das Weihnachtsfest deswegen zuhause verbringen statt im Gefängnis. Die Justiz hatte ihn in Untersuchungshaft genommen, nachdem er einen Mitbeschuldigten in der VW-Affäre massiv unter Druck gesetzt haben soll.

HB BRAUNSCHWEIG. Das Landgericht Braunschweig hob den Haftbefehl gegen den 64-jährigen Volkert am Dienstag auf. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr bestehe nicht mehr. Wie das Gericht mitteilte, hat Volkert ein "glaubhaftes richterliches Geständnis" abgelegt und die ihm vorgeworfenen Taten weitgehend eingeräumt. Es sei nicht mehr zu befürchten, dass Volkert die Aufklärung noch in erheblicher Weise vereiteln könne. In der VW-Affäre geht es um Korruption und Lustreisen auf Firmenkosten.

Volkert soll von 1994 bis 2005 von Ex-VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz neben seinem Gehalt so genannte "Sonderbonuszahlungen" von insgesamt fast zwei Millionen Euro erhalten haben, ohne dass dies bei VW offen gelegt worden sei. Auch Volkerts Geliebter soll Hartz hohe Summen ohne Gegenleistung zugeschanzt haben.

Volkert war vor drei Wochen als bisher einziger der Beschuldigten in der Affäre verhaftet worden. Hintergrund waren laut Staatsanwaltschaft Angaben des früheren VW-Personalmanagers Klaus Joachim Gebauer, - gegen den ebenfalls ermittelt wird. Volkert und sein Anwalt, der frühere DDR-Innenminister Peter Diestel, -Michael sollen Gebauer bei einem Treffen am 1. November bedrängt haben, seine bisherigen Angaben zur Rolle Volkerts in der Affäre zu Gunsten des früheren Betriebsratschefs abzuschwächen. Diestel hatte von "Falschaussagen" Gebauers gesprochen.

Das Landgericht teilte nun mit, die 6. Strafkammer halte Volkert zwar für dringend verdächtig, in 33 Fällen eine Anstiftung zur Untreue begangen zu haben. Auch halte es die Kammer für erwiesen, dass Volkert versucht habe, auf Gebauer "in unlauterer Weise" einzuwirken. Auf Grund neuerer Erkenntnisse sei der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr aber nicht mehr gegeben. Der Sachverhalt sei weitgehend aufgeklärt, hieß es. Alle maßgeblichen Zeugen seien vernommen worden. Zahlreiche, aussagekräftige Dokumente hätten gesichert werden können.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig sagte, die Anklage gegen Volkert werde vorbereitet. Möglicherweise falle noch um die Jahreswende eine Entscheidung. Volkert war im Sommer 2005 wegen der Verwicklung in die VW-Affäre als Betriebsratschef zurückgetreten. Hartz muss sich ab 17. Januar vor Gericht verantworten. Dem prominenten Manager wird Untreue in 44 Fällen und Begünstigung des Betriebsrats vorgeworfen. Im VW-Skandal gibt es insgesamt noch zwölf weitere Beschuldigte. Das Verfahren gegen Hartz war abgetrennt worden.

Die VW-Affäre war im Juni 2005 ins Rollen gekommen. Als Schlüsselfigur gilt neben Volkert, Hartz und Gebauer der frühere Skoda-Personalchef Helmuth Schuster. Schuster und Gebauer sollen Schmiergeld verlangt und mit Hilfe eines weltweiten Netzes von Tarnfirmen Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VW zugestanden hätte. Später wurden auch Vergnügungsreisen und Partys bekannt, die etwa über Blankoschecks bei VW abgerechnet wurden. Unter anderem sollten damit Betriebsräte auf Unternehmenslinie gehalten werden, heißt es.

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