Warenrückgaberecht
Sex-Spielzeug gebraucht zurück

Online-Versandhändler schlagen Alarm. Ihre Kunden verhalten sich immer öfter geschäftsschädigend und verursachen dadurch einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Ob Hochzeitskleider, Sexartikel, Bettwäsche, Cremes, Winterreifen, Skier oder Dessous - die Kunden bestellen Artikel in Online-Shops, benutzen sie und schicken sie dann einfach zurück. Mit der Konsequenz: Die Artikel können nicht mehr als neu verkauft werden. Sie sind wertlos und landen auf dem Müll.

BERLIN. Was kaum zu glauben ist: Nach derzeitiger Gesetzeslage haben die Kunden zwei Wochen bzw. sogar einen Monat Widerrufsmöglichkeit und damit Rückgaberecht, und zwar auch auf empfindliche oder sogenannte anlassgebundene Artikel. Darunter fallen Kostüme für Karneval, Smoking oder Abendkleider. Doch die Verbraucher schicken auch gerne Unterwäsche, Zahnbürsten oder einen wesentlichen Teil des Sortiments von Sex-Shops zurück - ausgepackt.

So kann ein Verbraucher über eBay einen Satz neuer Winterreifen erwerben und diesen für einen dreiwöchigen Winterurlaub "bestimmungsgemäß" benutzen. Danach macht er von seinem einmonatigen Widerrufsrecht Gebrauch und schickt die gebrauchten Reifen zurück, ohne Wertersatz leisten zu müssen. Die wirtschaftlichen Dimensionen sind beachtlich. Allein über eBay werden in Deutschland rund vier Mrd. Euro jährlich umgesetzt, davon 2007 ca. 2,5 Mrd. Euro durch Gewerbebetriebe.

Aus Sicht der Wirtschaft ist die gesetzliche Regelung deshalb ein unhaltbarer Zustand. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Doch DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben fordert, dass die bereits vorhandenen Ausnahmen wie zum Beispiel beim Kauf von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten dringend erweitert werden müssen. "Die EU muss zudem die Gesetzgebung dahin ändern, dass ein Widerrufsrecht bei Produkten, die aus hygienischen Gründen nur unbenutzt verkauft werden sollten, nur dann besteht, wenn die Ware originalverpackt zurückgegeben wird." Das sei auch im Interesse der Verbraucher. Sonst werde es solche Angebote bald nicht mehr in Online-Shops geben, sagt Wansleben.

Rechtlich kommt die einmonatige Widerrufsfrist bei Versteigerungen durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs zustande (Az.: VIII ZR 116/05). Grundsätzlich ist bei Versteigerungen im Fernabsatz, nichts anderes sind Online-Geschäfte zum Beispiel über eBay, ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Das steht so im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Der Bundesgerichtshof war aber anderer Meinung und sagte, damit seien nur "öffentliche Versteigerungen" beispielsweise über einen Gerichtsvollzieher gemeint. Mit zwei erheblichen Folgen für die Online-Händler: In Deutschland gibt es rund zwei Millionen Versteigerungen pro Jahr im Internet. Dafür gilt aber nicht das BGB, sondern die EU-Fernabsatzrichtlinie. Die wiederum schreibt eine Widerrufsfrist von einem Monat bei Online-Geschäften vor. Damit nicht genug. Ein Wertersatz für den Gebrauch der Ware ist bei den Internetauktionen ebenfalls nicht möglich.

Eine Regelung, die viele Kunden risikolos ausnutzen. Probleme gibt es vor allem beim Verkauf technischer Geräte. Obwohl sich die Wirtschaft in diesem Bereich hohe Zuwachsraten verspricht, bremsen hier die rechtlichen Regelungen besonders stark. Das Widerrufsrecht führt dazu, dass der Lieferant ein erhebliches Risiko eingeht, innerhalb der Frist statt originalverpackter Neuware gebrauchte Ware mit erheblichem Wertverlust zurückzuerhalten.

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