Wegzugsteuer in der Kritik
Bundesregierung riskiert Steuerkonflikt mit EU-Kommission

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will seine Pläne für ein neues Umwandlungssteuerrecht gegen Widerstände der EU-Kommission und des Bundesrates durchsetzen.

BERLIN. Es werde im Gesetzentwurf dabei bleiben, dass es für Unternehmen eine härtere Wegzugsteuer geben werde, sagte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD). Auch soll es künftig nicht mehr möglich sein, im Fusionsfall Verluste einer übernommenen Gesellschaft auf die übernehmende Firma zu übertragen. Vor allem die härtere Wegzugsteuer verstößt nach Auffassung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Hendricks zeigte sich überzeugt, im Verbund mit anderen EU-Staaten ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren abwehren zu können.

Die beiden Regeln zu Lasten internationaler Unternehmen sind Bestandteil des Gesetzes, mit dem Deutschland die neue Rechtsform Europäische Gesellschaft (SE) in das deutsche Steuerrecht integrieren will. Unter dem Kürzel "Sesteg" regelt der vom Kabinett beschlossene Entwurf auch, wie grenzüberschreitende Fusionen künftig steuerlich behandelt werden sollen. Nach den Plänen der Bundesregierung fallen bei der Umwandlung der Rechtsform keine Steuern mehr an, solange sich in den Betriebsstätten nichts ändert. Heute müssen in der Regel die Stillen Reserven im Fusionsfall versteuert werden. Wenn künftig innerhalb eines europäischen Konzerns jedoch Betriebsteile oder Maschinen über die Grenze verlagert werden, müssten diese Stillen Reserven laut Sesteg sofort versteuert werden. "Auch andere EU-Staaten planen in ihren Gesetzen zur Einführung der SE die Sofortbesteuerung an der Grenze", sagte Hendricks. Großbritannien, die Niederlande, Italien und Frankreich etwa sähen dies ähnlich wie die deutsche Bundesregierung.

Das Vorgehen widerspricht allerdings der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach muss zum Beispiel ein Umzug von München nach Köln steuerlich genauso behandelt werden wie ein Umzug von München nach Paris. Diese Gleichbehandlung soll nach dem Sesteg aber nur für Privatpersonen gelten: Sie müssen künftig ihren Aktienbesitz beim Wegzug lediglich angeben - und die Steuern zahlen, sobald sie ihn verkaufen. Bei Unternehmen gelinge es heute dem deutschen Fiskus nicht, Forderungen in anderen EU-Staaten einzutreiben, begründete Hendricks die Schlechterstellung von Unternehmen. Nur ein Prozent der Forderungen würden vollstreckt. Dies werde auch der EuGH akzeptieren, meinte sie.

Ebenso umstritten ist in der Wirtschaft, dass laut Sesteg bei Fusionen künftig keine Verluste mehr übertragen werden dürfen. "Damit wollen wir verhindern, dass Verluste von Auslandstöchtern auf inländische Gesellschaften übertragen werden und Deutschland so Verluste importiert", sagte Hendricks. Gegen diese Regel hatte sich vergangenen Freitag der Bundesrat ausgesprochen.

Hendricks äußerte sich jedoch optimistisch, die Ministerpräsidenten umstimmen zu können. "Wir sichern hier doch auch die Steuereinnahmen für die Länder", sagte sie. Die Bundesregierung wolle erreichen, dass die Kosten etwa für die Verlegung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa nicht mehr dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden können, sagte sie.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%