Management
Weitere Modernisierung des Urheberrechts

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 16. 10. 2003 die ...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 16. 10. 2003 die "Arbeitsgruppe Urheberrecht - Zweiter Korb" eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll Eckpunkte erarbeiten, um das Urheberrecht nach der jüngsten Novelle in weiteren Punkten zu modernisieren. Die Arbeitsgruppe wird sich mit der Reform des Vergütungssystems befassen. Dabei geht es um die Frage, ob das Prinzip der Pauschalabgabe für digitale Privatkopien beibehalten werden kann oder durch Individualabrechnung (Digital Rights Management) abgelöst werden soll. Bislang wird die digitale Privatkopie über eine Abgabe auf Kopiergeräte und Leermedien vergütet. Darüber hinaus werden die Fachleute erörtern, wie das Recht auf Privatkopie durchgesetzt werden kann, wenn technische Schutzmaßnahmen greifen. Auch Vorschlage zur Vergütung elektronischer Pressespiegel sollen diskutiert werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen werden die Grundlage sein, auf der das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" formulieren wird. Die Arbeitsgruppe besteht aus 20 Mitgliedern. Sie sind Vertreter der Medienwirtschaft, der Urheber und der Verbraucher, Vertreter der Landesjustizverwaltungen, der Wissenschaft und ein Richter des BGH.

Quelle: DER BETRIEB, 27.10.2003

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