Weitergabe der Handynummer ist keine Einwilligung
Finger weg von unerwünschter Telefonakquise

Versicherungsberater, die Freiberufler ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen, um ihnen Optimierungsmöglichkeiten des Tarifs in der privaten Krankenversicherung zu unterbreiten, handeln wettbewerbswidrig und können deshalb vor Gericht auf Unterlassung verklagt werden.

crz/HB GARMISCH. So geschehen vor dem Landgericht (LG) Münster: Eine Versicherungsberaterin hatte sich aus einem Branchenverzeichnis die Telefonnummer eines Anwalts besorgt und diesen angerufen. Am anderen Ende der Leitung meldete sich allerdings nicht der Advokat selbst, sondern dessen Ehefrau. Ohne zu wissen, um was es ging, gab sie der Versicherungsberaterin die Handynummer ihres Mannes weiter, über welche diese schließlich den Anwalt erreichte.

Der meldete den Vorgang an die Wettbewerbszentrale. Nach dem neuen Wettbewerbsrecht ist die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern strikt verboten. Verbraucher können dabei durchaus auch Anwälte sein, wenn der angestrebte Vertrag der Deckung ihres privaten Bedarfs dient - was das LG Münster bei einem privaten Versicherungsvertrag bejahte. Eine Einwilligung in die Telefonwerbung habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen - auch nicht konkludent durch die Weitergabe der Handynummer seitens der Ehefrau.

Aktenzeichen: LG Münster: 23 03/05

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