Weltweiter Rechtsanspruch
Firmen fürchten langen Arm der US-Justiz

Der ausufernde, weltweite Rechtsanspruch der US-Justiz sorgt bei europäischen Unternehmen und Regierungen zunehmend für Unmut. Es wachse die Sorge, dass Firmen für Vorgänge, die in anderen Staaten völlig legal seien, vor amerikanische Gerichte gezogen würden.

BERLIN/LONDON. "Mittlerweile verursacht dies nicht nur enorme Kosten in global agierenden Firmen, es droht auch zu einer echten Hürde für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu werden", sagte Angelika Pohlenz, Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland, dem Handelsblatt. Die ICC organisiert Firmen aus mehr als 130 Ländern.

Die USA haben schon früher versucht, etwa mit Embargos sowohl gegen Staaten als auch gegen Firmen von Drittländern vorzugehen, die gegen US-Vorschriften verstoßen. Inzwischen betrifft diese über die Grenzen hinaus wirkende Gesetzgebung (Exterritoriality) auch das Kartellrecht, Finanzgeschäfte sowie Persönlichkeitsrechte. Erschwerend kommt die aggressive Klagepraxis vor US-Gerichten mit der Aussicht auf hohe Entschädigungszahlungen hinzu.

ICC-Schätzungen gehen davon aus, dass Firmen teilweise mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr für juristischen Beistand ausgeben, um sich zu schützen. Immer häufiger prallen zudem sich widersprechende nationale Gesetze von Ländern aufeinander. "Ein Unternehmen hat die Wahl, dem einen oder anderen Rechtssystem zu gehorchen", beklagt Nicolai von Ruckteschell, Chefsyndikus der Deutschen Lufthansa AG. Die Wahl führe "immer zu politischen Friktionen mit einem der gesetzgebenden Staaten".

Aufgeschreckt sind europäische Unternehmen und Regierungen nicht nur durch die von den USA eingeforderte Weitergabe von persönlichen Finanzdaten der in Belgien sitzenden Finanzservicegesellschaft Swift. Bei einer Übernahme der Londoner Börse LSE durch die US-Technologiebörse Nasdaq könnten durch die Hintertür verschärfte Regeln der US-Wertpapieraufsicht in Großbritannien Einzug halten. Die britische Regierung will dies mit einem speziellen Abwehrgesetz verhindern, weil sie massive Nachteile für den Finanzstandort London. Die Sorge vor Klagen in den USA bleibt aber.

Denn der so genannte Sarbanes-Oxley-Act greift tief in Führung und Kontrolle von Unternehmen ein. "Wirklich brisant wird das US-Gesetz dadurch, dass es mit seinen Vorschriften über Rechnungslegung und interne Kontrollen alle weltweiten Aktivitäten von in den USA gelisteten Firmen betrifft", warnt Dieter Lange, Mitglied der Geschäftsführung der internationalen Sozietät WilmerHale. Die Folge: Ein in New York gelistetes deutsches Unternehmen müsste mit Konsequenzen rechnen, wenn seine indonesische Tochter gegen US-Vorschriften verstößt - auch wenn das deutsche und indonesische Recht keinen Verstoß sehen. "Nach Aussagen des US-Justizministeriums gibt es mittlerweile 18 oder 19 Ausländer, die wegen Verstößen gegen amerikanisches Kartellrecht Gefängnisstrafen in den USA verbüßen oder verbüßt haben", meint Lange, Vorsitzender des ICC-Exterritorialitäts-Ausschusses ist.

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