Wer selbst im Gerichtsaal noch Gespräche annimmt, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen
Keine Gnade für Handy-Süchtige

Das Handy während eines Termins abschalten? Für viele Geschäftsleute eine absurde Vorstellung. Doch vor Gericht gelten strenge Regeln, wie zwei neuere Urteile zeigen: Wer selbst während einer Vernehmung nicht vom Mobiltelefon lassen kann, muss mit Ordnungsgeld rechnen. Nur sofortiges Ausschalten kann vor Strafe retten.

wf HB DÜSSELDORF. Diese 150 Euro teure Erfahrung machte eine Maklerin vor dem Landgericht Hamburg. Mitten in ihrer Zeugenaussage begann plötzlich ihr Handy zu klingeln. Die Aufforderung des Gerichts, das Gerät sofort auszustellen, schlug die Brokerin in den Wind. Ungerührt begab sie sich auf den Gerichtsflur, um dort fünf Minuten zu telefonieren. Die Richter reagierten kühl: Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft wegen Ungebühr, so der nach der Verhandlung verfasste Beschluss.

Die Maklerin zog vor das Oberlandesgericht (OLG). Ihre Begründung: Gegenüber der Zeitangabe in der Zeugenladung habe sich ihre Vernehmung um über eine Stunde verzögert; von ihr als Freiberuflerin könne nicht erwartet werden, dass sie sämtliche geschäftlichen Aktivitäten wegen eines Gerichtstermins unbegrenzt einstelle.

Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah das anders. "Eine grobe und unangemessene Missachtung des Gerichts" - so die Würdigung der OLG-Richter. Eine Extratour wie die der Maklerin, so die Juristen, sei allenfalls in extremen Ausnahmefällen, wie etwa der Nachricht von der Geburt eines Kindes, hinzunehmen. Dass es sich bei dem geschäftlichen Telefonat auf dem Gerichtsflur um ein solch "gravierendes Ereignis" gehandelt habe, sei selbst von der Maklerin nicht behauptet worden.

Ist dagegen Schusseligkeit der Grund für ein ungebührliches Klingeln vor Gericht, kann der Störer mit einem blauen Auge davon kommen. Beruht das Anlassen des Mobilstelefons während einer Verhandlung auf einem bloßen Versehen, stellt das kurzzeitige Piepen aus einer im Gerichtssaal abgestellten Aktentasche keine "besonders grobe Verletzung der Ordnung der Sitzung" dar. Verhängt eine genervte Amtsrichterin dennoch sofort ein Ordnungsgeld über 100 Euro, ist der Beschluss rechtswidrig, urteilte das Oberlandesgerichts Brandenburg.

Ein Herz für zerstreute Handy-Junkies zeigten auch die oben angeführten OLG-Richter aus Hamburg. Beruhe das Bimmeln oder Tuten auf einem Versehen und werde das Gerät nach dem Erklingen unverzüglich zum Schweigen gebracht, so sei die Verhängung eines Ordnungsgeldes "in der Regel unverhältnismäßig".

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