Werbeaussage
„ ... und bis zu 35 Prozent sparen" ist zulässig

Ein Möbeleinzelhändler hatte in einer Zeitschriftenanzeige seine Einkaufsbedingungen vorgestellt und dann wie folgt geworben: "Ergebnis: intelligenter einkaufen und bis zu 35 Prozent sparen".

Ein Konkurrent klagte. Das Kammergericht (KG) in Berlin hielt diese Werbung jedoch entgegen der Auffassung des Konkurrenten für zulässig. Zwar sei die Aussage "... bis zu 35 Prozent sparen" mehrdeutig, weil ein bestimmter Bezugspunkt für die Prozentzahl der Anzeige nicht eindeutig zu entnehmen sei. Eine bezugnehmende, allerdings nicht eindeutige Preisangabe sei aber nur dann irreführend, wenn sie zumindest in einer erheblichen Deutungsvariante irreführend sei.

Von einer derartigen diffusen und damit nicht überprüfbaren Angabe könne eine unsachliche Verlockung des Verbrauchers ausgehen, wenn sie sich den Anschein eines bestimmten, den einzelnen Verbraucher nur gerade nicht bekannten Bedeutungsinhaltes gebe. Die Werbeaussage " ...bis zu 35 Prozent " sei aber nicht so diffus, dass sie einer Überprüfung entzogen wäre. Aus dem Zusammenhang ergäben sich zwei Deutungsmöglichkeiten: einmal der Bezug auf die eigenen Preise, zum anderen derjenige auf Konkurrenzpreise. Von einer Irreführung könne hier nicht die Rede sein.

KG vom 28.5.2004 ; Az. 5 W 74/04

GRUR RR 2004, S. 306

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%