Werbung für Staubsaugerbeutel „passend für VORWERK“ erlaubt
Zulieferer dürfen Markennamen für sich nutzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Markenschutz zu Gunsten von Drittanbietern gelockert. Dies geht aus einer neuen Entscheidung des Gerichts hervor.

HB/alb BERLIN. Wer beispielsweise billiges Zubehör für teure Markenware anbietet, darf danach jetzt mehr und sichtbarer als früher mit fremden Markenzeichen werben. Ein Urteil mit Folgen: Rechtsanwalt Nils Weber von der internationalen Kanzlei Linklaters rechnet mit deutlich mehr Trittbrettfahrern. Sein Kollege Tobias Boeckh von der Sozietät Hertin warnt allerdings: "Das ist kein Freibrief für Zulieferer."

Mit ihrem Urteil entschieden die Richter überraschend zum Nachteil des bekannten Staubsaugerherstellers Vorwerk. Der hatte sich darüber beklagt, dass ein unabhängiger Drittanbieter für Staubsaugerbeutel das fremde Firmenlogo deutlich wahrnehmbar auf der Verpackung anbrachte. "Passend für VORWERK" lautete der nicht zu übersehende Hinweis. Damit wurde zwar für den aufmerksamen Leser klar, dass dies keine Originalware sein konnte. Nur sind nicht alle Kunden gleichermaßen umsichtig. Den Beweis, dass der Zulieferer deshalb unlauter gehandelt hatte, gelang dem Markenhersteller aber nicht. Außerdem sei der Zulieferer auf die Nennung der fremden Marke angewiesen, urteilten die BGH-Richter. Ohne den Bezug auf Vorwerk sei der Verkauf seiner Staubsaugerbeutel nämlich nicht möglich.

Die Richter liegen damit im Trend einer Entscheidung ihrer Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter hatten der Firma Gillette zugemutet, dass ein Wettbewerber auf der Verpackung seiner günstigen Rasierklingen den Hinweis: "Diese Klinge passt für (?) alle Gillette Sensor Apparate" anbringen durfte. "Im Endeffekt wird es Dritten gestattet, in Marken einzugreifen", bilanziert daher Anwalt Weber die jetzige Karlsruher Entscheidung. Die angelsächsische Großkanzlei sorgt sich hier zu Lande um rund 60 000 teilweise sehr namhafte Marken. Nach dem Urteil befürchtet man bei den Advokaten ein deutliches Anwachsen von Markenverletzungen.

Tatsächlich kann Weber auch schon von ersten Versuchen berichten, in die vom BGH geschlagene Lücke einzudringen. So begann ein Hersteller von Kunstdünger kurz nach dem Urteil mit dem Zusatz "gleich wirksam wie?" zu werben und sich dabei auf ein namhaftes Produkt der Konkurrenz zu beziehen. Nicht überbewertet wissen will dagegen Patentanwalt Boeckh die Entscheidung. Die Verwendung des Herstellernamens habe das Markengesetz schon immer erlaubt. Interessant findet er aber den Trick, den fremden Markennamen im Fließtext der Werbebotschaft, dafür aber gut lesbar in Großbuchstaben, darzustellen. Das nimmt der Markenbenutzung die Brisanz, spricht aber genug Verbraucher an.

Beide Anwälte rechnen jetzt mit einigen erläuternden Urteilen des BGH. Die Karlsruher Richter müssten klären, welche Maßnahmen von Zulieferern zu ergreifen seien, damit deren Kunden wissen, dass sie letztlich nur ein Drittprodukt anbieten.

AZ:

BGH: I ZR 34/ 02
EuGH: C-228/ 03

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