Werbung im Einzelhandel
"Unverbindliche Preisempfehlung" verpflichtet

Einzelhändler müssen bei dem Hinweis auf die unverbindliche Preisempfehlung eines Herstellers auf die richtige Formulierung achten und sicherstellen, dass sich das Produkt auch tatsächlich im aktuellen Sortiment des Herstellers befindet.

Ein Elektronikeinzelhandelsunternehmen warb im September 2003 für einen Akku-Netz Rasierer vom Typ Philips HQ 8893 zu einem Preis von 139 Euro. Neben der Preisangabe befand sich der Hinweis "Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers: 239,99 Euro, 100,99 Euro billiger". Allerdings war der beworbene Rasierapparat in der Produktinformation des Herstellers für das Jahr 2003 nicht enthalten. Das Landgericht (LG) Kassel sah darin eine irreführende und damit unzulässige Werbung. Da das Produkt nicht in der Produktinformation des Herstellers aufgeführt sei, gebe es dafür auch keine unverbindliche Preisempfehlung.

Auch wenn es ein aktuelles Sondermodell gewesen wäre, für das es eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers gegeben hätte, wäre das Unternehmen verpflichtet gewesen, darauf in seiner Werbung hinzuweisen. Der Verbraucher habe nämlich keine Möglichkeit festzustellen, ob die angegebene unverbindliche Preisempfehlung eines Herstellers tatsächlich zutreffend sei. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Unternehmen dem Käufer eines Rasierapparats eine Produktinformation mit den notwendigen Informationen übergeben habe. Denn der entschließe sich auf Grund der Anzeige zum Kauf. Es nutze ihm wenig, wenn er erst bei Abschluss des Kaufvertrages die entsprechenden Produktinformationen erhalte.

LG Kassel vom 15. Januar 2004 ; Az. 11 0 4257/03

Fundstelle WRP 2004, S. 651

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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