Werbung
Neue Hürden für Telefonwerber

86 Prozent der Deutschen fühlen sich von unerwünschten Werbeanrufen belästigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer haben sich nun auf neue, härtere Regeln verständigt. Bußgelder bis 50 000 Euro sind geplant - die Werbewirtschaft fühlt sich gegängelt.

DÜSSELDORF/ BERLIN. Bei unerlaubter Telefonwerbung drohen künftig kräftige Bußgelder. Zudem sollen Bürger Verträge, die sie am Telefon schließen, leichter lösen können. Darauf haben sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (CSU) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Die neuen Regeln sollen spätestens zum Jahresende in Kraft treten. "Um der schwarzen Schafe habhaft zu werden, darf künftig auch die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden", sagte Zypries.

Hintergrund sind zunehmende Klagen über unerwünschte Werbeanrufe, von denen sich nach einer Forsa-Umfrage 86 Prozent der Deutschen belästigt fühlen. Teilweise ist von mehr als 800 000 Anrufen täglich die Rede. Deshalb soll ein Anruf künftig nur dann zulässig sein, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, dass er Werbeanrufe erhalten wolle. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sind unerwünschte Anrufe auch heute schon verboten - künftig sollen Verstöße aber mit Bußgeld bis zu 50 000 Euro geahndet werden können. Eine Strafe von bis zu 10 000 droht denen, die ihre Rufnummer unterdrücken.

Für am Telefon geschlossene Abo-Verträge für Zeitungen und Zeitschriften sowie Lotterie- und Wettverträge soll künftig ein Rücktrittsrecht von zwei Wochen gelten - wie bei anderen Geschäften auch. Dafür sei unerheblich, ob der Werbeanruf erlaubt war oder nicht, sagte Zypries.

Zum Schutz vor "untergeschobenen Verträgen" über Telekommunikationsdienstleistungen, auch "Slamming" genannt, muss der neue Vertragspartner künftig sowohl bei Anbieterwechsel als auch bei neuer Betreibervorauswahl (Preselection) in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Der Telefonanschluss wird erst danach auf den neuen Anbieter umgestellt. Bislang muss ein Anschluss schon umgestellt werden, wenn der neue Anbieter bloß behauptet, der Kunde habe den alten Vertrag gekündigt. Hier gab es viel Missbrauch, Verbraucher konnten ungewollte Umstellungen nur mit viel Aufwand rückgängig machen.

Seite 1:

Neue Hürden für Telefonwerber

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%