Werkverträge
Agentur bekommt kein Geld für wettbewerbswidriges Mailing

Marketing-Dienstleister haben möglicherweise zukünftig bei Werkverträgen eine größere Verantwortung gegenüber ihren Kunden in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von werblichen Maßnahmen.

Eine Werbeagentur hatte einem Getränkehersteller seinerzeit die Entwicklung von drei Mailings (Konzept, Gestaltung, Text) ohne Umsetzung zu einem Einzelpreis von 15 000 DM beziehungsweise einem Komplettpreis von 36 550 DM angeboten. Der Kunde verlangte und erhielt die Handmuster der Mailings, wurde von der Agentur allerdings darauf hingewiesen, dass sie eine rechtliche Prüfung noch nicht vorgenommen habe, der Auftrag wurde von dem Kunden beendet.

Nach dem Versand der Mailings erhielt dieser allerdings eine anwaltliche Abmahnung, weil der Inhalt gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoße. Schließlich kam es sogar zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Form einer einstweiligen Verfügung. Der Kunde verlangte nun von der Werbeagentur Ersatz des ihm entstandenen Schadens von der Werbeagentur.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf teilte diese Auffassung. Es habe sich hier um einen Werkvertrag gehandelt, der fehlerhaft erfüllt worden sei, da die vorgeschlagene Maßnahme wettbewerbswidrig sei. Eine wettbewerbswidrige Werbemaßnahme sei fehlerhaft, weil sie den Wert oder die Tauglichkeit der Werbeleistung zum gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder mindert, da sie für den Auftraggeber nicht verwertbar sei. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart hätten.

OLG Düsseldorf vom 13.03.2003, Az. I 5 U 39/02

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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