Wettbewerb
"Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange Vorrat reicht"

Ein Unternehmen warb für besonders günstige Mobilfunktelefone und Geräte der Unterhaltungselektronik. Ein Stern bei einer blickfangmäßig herausgestellten Preisangabe wies auf eine Zeile hin, in der es hieß: "Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange Vorrat reicht ". Eine irreführende Werbeaussage?

Die Zentrale zur Bekämpfung gegen unlauteren Wettbewerbs beanstandete dies als unzulässige, weil irreführende Werbeaussage. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte dazu nun jedoch fest, dass der Hinweis in einer Anzeige, dass eine "Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vorrat reicht " erfolge, für sich alleine nicht den Vorwurf sittenwidrigen Wettbewerbsverhaltens begründe. Der Werbende folge damit vielmehr dem Gebot, irreführende Angaben über die Vorratsmenge zu unterlassen.

BGH vom 11. Dezember 2003 ; Az. I ZR 83/01

Fundstelle WRP 2004, S. 483

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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