Wettbewerbsrecht
Gewinnzertifikat mit Haken

Ein Reiseunternehmen hatte Personen darüber informiert, dass sie einen Preis gewonnen hätten. Ob sie an dem Gewinnsspiel überhaupt teilgenommen hatten, war allerdings nicht klar.

Der Gewinn bestand in einer einwöchigen Flugreise nach Antalya. Im "Gewinnzertifikat" hieß es: "Wir bezahlen für Sie... sieben Übernachtungen im 3*** Hotel" und weiter in kleinerer Schrift "Sie wohnen im Doppelzimmer eines 3*** Hotels". Aus dem beigefügten Reiseprospekt ergab sich, dass die Unterbringung im Einzelzimmer einen Zuschlag von 98 Euro erforderte und der Wert der Reise insgesamt bei einer Übernachtung im Doppelzimmer 148 Euro betrug.

Wer also seinen Preis entgegennehmen wollte, musste entweder sein Zimmer mit einer fremden Person teilen oder jemanden aus dem eigenen Bekanntenkreis animieren gegen Bezahlung mit zu fahren. Eine weitere Möglichkeit wäre, für die Übernachtung im Einzelzimmer den Aufschlag zu entrichten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied nun, dass diese Art der Werbung als wettbewerbswidrige Laienwerbung unzulässig sei. Für einen erheblichen Teil der Gewinner werde die Wahrnehmung des Gewinnes attraktiver, wenn sie weder den Doppelzimmerzuschlag bezahlen noch das gewonnene halbe Doppelzimmer mit einer unbekannten Person teilen müssten.

OLG Hamm vom 8. Juni 2004 ; Az. 4 U 24/04

Wettbewerb in Recht und Praxis 2004, S. 1401

Kontakt: Dr. Peter .

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