Wettbewerbsrecht
„Lächerlich hoch“ über die Preise der Konkurrenz unzulässig

Auch die Äußerungen eines Unternehmens gegenüber der Presse unterliegen den strengen Maßstäben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Mitarbeiterin einer Fluggesellschaft bezeichnete die Tarife der Lufthansa in einer Pressemitteilung als "lächerlich hoch".

Das Landgericht (LG) Köln verbot diese Aussage als unzulässig. Die Verbreitung der Äußerung erfolge zu Zwecken des Wettbewerbes. Die Äußerung beziehe sich auch auf die Gesamtheit der von der Lufthansa angebotenen Tarife. Deswegen liege kein - grundsätzlich zulässiger - Vergleich vor, weil die Aussage des Werbenden nicht objektiv überprüft werden könne. Die Pressemitteilung sei auch herabsetzend, da durch die Formulierung "lächerlich hoch" die Konkurrenz pauschal verunglimpft worden sei. Auch sei die beanstandete Werbeaussage nicht durch das Grundgesetz gerechtfertigt.

LG Köln vom 3. Februar 2004 ; Az. 33 0 143/03

Fundstelle: WRP 2004, S. 650

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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