Wettbewerbsrecht
Schöner Wetten - bei ausländischen Glücksspielen?

Eine deutsche Zeitschrift sowie der dazugehörige Onlinedienst stellten in einem Artikel mit der Überschrift "Schöner Wetten" ein Glücksspielunternehmen mit Sitz in Österreich vor.

Die Wetten konnten über das Internet ohne Geldeinsatz abgewickelt werden. Der Artikel verwies auch auf verschiedene Internetadressen des Glücksspielunternehmens als so genannte Hyperlinks.

Da in der Bundesrepublik Deutschland sowohl die Durchführung als auch die bloße Werbung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis strafbar und damit auch wettbewerbswidrig ist, klagte ein Konkurrent gegen den Verlag auf Unterlassung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) war nun der Meinung, dass das Setzen eines Hyperlinks zu einem möglicherweise wettbewerbswidrig handelnden anderen Unternehmen in einer Zeitschrift alleine noch keine Förderung eines fremden, wettbewerbswidrigen Wettbewerbs sei. Der Verlag könne deswegen auch nicht auf Unterlassung verklagt werden.

BGH vom 1.4.2004 ; Az. I ZR 317/01

Fundstelle NJW 2004, S. 2158

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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